Hier finden Sie unsere älteren Pressemitteilungen sowie Einladungen, politische Schriften der CDU und ähnliches. Die vollständigen Pressemitteilungen der CDU-Kreistagsfraktion  finden Sie hier. Für jene Pressemitteilungen ist ein eigenes Archiv eingerichtet.

Pressemitteilung CDU-Kreisverband Leer 9.3.2015:

Inselschule Borkum: Wohnungsmangel erschwert Lehrersuche

Oberschule auf Borkum erfolgreich. Schülerzufriedenheit hoch

Borkum/Leer. Im Rahmen seiner Klausurtagung auf der Insel Borkum informierte sich der CDU-Kreisvorstand auch über die Arbeit der Insel-schule. „Es ging uns in erster Linie darum, etwas über die inselspezifischen Besonderheiten und die Lösungen zu erfahren und es ist im Ergebnis gut zu wissen, daß viele Herausforderungen hier sehr pragmatisch gelöst werden. Die Verantwortlichen sind hoch motiviert“ faßte der Kreisvorsitzende Patrick Engel das Gespräch zusammen. Im Beisein der Vorsitzenden des Borkumer Schulausschusses und stellvertretenden Bürgermeisterin, Dr. Monika Harms, führte Schulleiter Johannes Akkermann die Christdemokraten durch die Schule und informierte sie über den Schulalltag auf der Insel.

Technisch sei die Schule, in der z.Zt. ca. 250 Schülerinnen und Schüler in 15 Klassen unterrichtet werden, auf einem hohen Stand. Dies biete insbesondere für den Gymnasialen Zweig der Oberschule zusätzliche Möglichkeiten für einen qualitativ hochwertigen Unterricht, berichtete Johannes Akkermann. Seit 2012 seien die Schulen der sieben Ostfriesischen Inseln und das Niedersächsische Internatsgymnasium in Esens (NIGE) an dem bundesweiten Fernunterrichts-Pilotprojekt beteiligt. Im Rahmen des "Long Distance Learning" werde nachmittags durch Lehrkräfte des NIGE zusätzlicher Fachunterricht in Naturwissenschaften und Fremdsprachen erteilt, was den späteren Übergang auf ein Gymnasium auf dem Festland erleichtere.

Johannes Akkermann verwies aber auch auf große Probleme bei der Stellenbesetzung, beispielsweise mit fachspezifischen Lehrkräften im Bereich Fremdsprachen (insb. Französisch) und Naturwissenschaften. Eine der Hauptursachen sei der Mangel an bezahlbarem Wohnraum Aber auch fehlende Berufsperspektiven für Partner, die Distanz zum Festland, begrenzte Aufstiegsmöglichkeiten und Abgrenzungsprobleme zwischen Arbeit und Freizeit erschweren die Bereitschaft von Lehrkräften, auf der Insel tätig zu werden. Das Kollegium bestehe derzeit aus 29 Lehrkräften.

Zwar sei die Unterstützung durch alle örtlichen Landtagsabgeordneten und auch durch die Politik auf Kreis- und Gemeindeebene sehr stark – bisher habe aber keine Landesregierung in den vergangenen Jahrzehnten sich dazu durchgerungen, in besonderen Lagen wie auf den Inseln eigenen Wohnraum auch für Lehrkräfte und ihre Familien vorzuhalten, wie es für andere Landesbedienstete geschieht.

Das nächste große Projekt sei die Planung der Einrichtung einer teilgebundenen Ganztagsschule. Der gymnasiale Zweig verfüge bereits jetzt über einen regelmäßigen Nachmittagsunterricht. Durch Umsetzung dieser Maßnahme stünden der Inselschule dann deutlich mehr Lehrerstunden zur Verfügung. Dazu sind u.a. zusätzliche Investititonen für Aufenthalts- und Arbeitsräume für Schüler und Lehrkräfte verbunden. Man hoffe auf eine Umsetzung bis zum Jahr 2019/2020, so Akkermann und Harms.

Die seit Jahren hohe Schülerzufriedenheit und das überdurchschnittliche Abschneiden der Schüler sprechen dabei für sich. Als positiv wurde herausgehoben, daß die Ergebnisse der Umfrage auch öffentlich diskutiert werden und ein hoher Grad an Transparenz herrscht. Schließlich berichtet Borkumer Zeitung alljährlich auf zwei ganzen Seiten über die Umfrage und veröffentlicht auch das komplette Zahlenmaterial.

Klausurtagung auf Borkum. Engel: „Druck völlig unangemessen und anmaßend!“

Borkum/Leer. Der CDU-Kreisvorstand der CDU im Landkreis Leer hat sich anlässlich seiner Klausurtagung auf Borkum an diesem Wochenende einstimmig hinter das „Nein“ der CDU-Kreistagsfraktion zum vorliegenden Masterplan Ems gestellt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann berichtete über die Gründe für die Ablehnung. Neben der Tatsache, dass der Masterplan die Ems in keiner Weise heilen könne, gebe es einen unzumutbaren landwirtschaftlichen Flächenverbrauch. Die Aufgabe der kommunalen Planungs- und Gestaltungshoheit zu Gunsten eines nicht demokratisch bestimmten Gremiums „Lenkungsgruppe“ sei nicht akzeptabel. Die faktische Unkündbarkeit und die nicht geklärte Finanzierung seien weitere Aspekte gegen den Masterplan. Die drei Rheiderländer Kreisvorstandsmitglieder Hildegard Hinderks (Weener), Ina Penon (Bunde) und Annäus Bruhns (Ditzum) wiesen bei dieser Gelegenheit auf die bereits existierende Vorbelastung des Rheiderlandes durch die ausgewiesenenen FFH- und Vogelschutzgebiete hin.

Der CDU-Kreisvorsitzende Patrick Engel erklärte: „Der jetzt vor der Kreistagsentscheidung am 16. März öffentlich ausgeübte Druck aus den Reihen der Landesregierung und der EU auf die frei gewählten Kreistagsabgeordneten ist völlig unangemessen und anmaßend.“

Der Vorstand befasste sich während der Tagung außerdem mit der Vorbereitung der Kommunalwahlen im Herbst 2016 und führte diverse Gespräche mit Vertretern von Einrichtungen auf der Insel.

Während der Tagung besichtigten die Christdemokraten unter anderem die Inselschule Borkum und ließen sich von Schulleiter Johannes Akkermann über das Schulprogramm und die inselspezifischen Herausforderungen informieren.

Der Umweltbeauftragte der Stadt Borkum, Jens Albrecht, stellte seine Aufgaben vor und berichtete über die gemeinsamen Anstrengungen der Ostfriesischen Inseln und etlicher Festlandkommunen, den Bau und die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes in Eemshaven zu verhindern.

Zum Abschluss der Tagung informierten sich die Politiker über den Baufortschritt des neuen Feuerwehrhauses.

Pressemitteilung CDU Borkum 22.2.2015

CDU-Chefin Dr. Monika Harms zieht positive Bilanz

Zufrieden äußerte sich die auf der letzten Mitgliederversammlung des Stadtverbandes am 20.02.2015 wiedergewählte Vorsitzende Dr. Monika Harms über die bisher geleistete, erfolgreiche Arbeit für unsere Insel. Gleichzeitig verwies sie auf neue Themen, die in den nächsten zwei Jahren mit auf der Agenda stehen, so u.a. eine gesicherte fachärztliche und zahnärztliche Versorgung auf Borkum, die Entwicklung eines Stadtmarketings und die erfolgreiche Beschlussfassung über eine Borkumer Gestaltungssatzung nach Möglichkeit noch in diesem Jahr.

Gitta Connemann, MdB und seit kurzem stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Berlin schilderte eindrucksvoll, wie sich innerhalb der letzten Jahre die Fraktionsarbeit verschoben hat. Verteilten sich vor Jahren innen- und außenpolitische Arbeitsschwerpunkte noch auf ein Verhältnis von 90 zu 10 Prozent, so sei es mittlerweile genau umgekehrt. Als die politisch gestaltende Kraft auf Borkum dankte Gitta Connemann anschließend Fraktion und Vorstand für die seit Jahren engagierte ehrenamtliche und erfolgreiche Arbeit.

Bürgermeister Georg Lübben verwies auf die zahlreichen Projekte, die in letzter Zeit durch die Politik angeschoben wurden. Er dankte den Anwesenden für ihr Engagement und für den Mut, auch unbequeme Entscheidungen zum Wohle der Insel zu treffen. Was das neue Feuerwehrgerätehaus betreffe, rechne er, wenn alles gut gehe, noch in diesem Jahr mit dem Bezug durch die Feuerwehr.

Fraktionssprecher Gerhard Begemann hob in seinen Ausführungen besonders die Bemühungen durch die Wirtschaftsbetriebe hervor, die aktuell über 50.000 Kubikmeter Sand auf den Nord- und Südstrand verteilen. Großen Raum nahmen in seiner Rede die vielfältigen Maßnahmen im Rahmen des Verkehrskonzeptes ein, so beispielsweise die Errichtung einer Elektro-Tankstelle für Kfz am Langen Wasser.

Joe Harms verwies in seiner Funktion als stellvertretender Kreisvorsitzender und Vorstandsmitglied auf die großen Problem-felder Mitglieder /-Mitstreiterwerbung und Finanzierung der politischen Verbände durch Mitgliedsbeiträge. Nicht akzeptabel sei seiner Meinung nach das zunehmende Desinteresse an der politischen ehrenamtlichen Arbeit, was sich beispielsweise auch an abnehmenden Teilnehmerzahlen auf Mitgliedsversammlungen, am geringen Interesse an Ausschuss- und Ratssitzungen immer deutlicher zeige. Hier gelte es für die demokratischen Parteien, mehr Flagge zu zeigen

 Pressemitteilung CDU-Kreistagsfraktion 23.12.2014

Landkreis Leer auf gutem Weg:

Bilanz 2014 und Ausblick 2015 des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Dieter Baumann:

Die von der CDU unterstützte Wiederwahl von Landrat Bramlage hat sich bislang als richtig erwiesen.

Er hat sich ohne Rücksicht auf Parteibelange auf mehreren politischen Feldern deutlich positioniert; so z.B. beim Landesraumordnungsprogramm, beim Masterplan Ems und der kostengünstigen Müllabfuhr.

Das Landesraumordnungsprogramm muss nach Auffassung der CDU jetzt komplett zurückgezogen werden.

„Wir brauchen keine Flickschusterei, sondern eine neue Vorlage, die weder Landwirtschaft noch Einzelhandel noch die Entwicklung der Gemeinden beschneidet“, erklärte Baumann.

In der Emsproblematik habe Landrat Bramlage die volle Rückendeckung der CDU-Fraktion gegen übertriebene und teilweise falsche Forderungen von Land und Naturschutzverbänden.

Baumann: „Wir sind für eine Sanierung der Ems unter Bestandsgarantie für die Meyer-Werft. Für die Ems sind aber Bund und Land verantwortlich und in der Pflicht, nicht die Landkreise oder die Landwirtschaft.“

Die CDU habe weiterhin mit Teilen der SPD erfolgreich für eine Gebührenstabilität der Müllabfuhr und gegen Experimente gestimmt.

Das aktuelle Thema „Entwicklung der Windenergie im Landkreis Leer“ hat die CDU-Fraktion in mehreren Sitzungen – teilweise unter Hinzuziehung externer Experten – beschäftigt. Die CDU fordert eine rasche Bearbeitung und Entscheidung der Standortfragen, um örtliche und regionale Investoren zum Zuge kommen zu lassen. Dabei müssten die berechtigten Interessen der betroffenen Anwohner ernst genommen werden. Dazu der Fraktionsvorsitzende: „Auch Menschen sind Teil der Natur. Ich vermag nicht einzusehen, dass Tiere mehr vor den Auswirkungen der Windkraftanlagen geschützt werden als Menschen.“ Es gehe darum, die Energiewende voranzubringen, dafür aber nur die bestmöglichen Standorte zu akzeptieren.

Sehr positiv sieht Baumann die Entwicklung der Krankenhäuser im Landkreis Leer, die sich auf einem hohen medizinischen Niveau befinden.

Die kommunalen Krankenhäuser Klinikum Leer, Weener und Borkum seien durch hohe Investitionen erweitert und modernisiert worden. Dazu haben deutliche Gewinne und erhebliche Zuschüsse des Landes beigetragen. Die neuen Fachrichtungen Geriatrie und Psychosomatik decken einen immer stärker steigenden Bedarf ab, wie von der CDU seit langem gefordert.

„Zur Vollversorgung fehlen nur noch wenige Fachrichtungen wie z.B. Neurologie (Stroke-unit) und HNO“, so Baumann.

Im Gegensatz zur Krankenhausversorgung mache die Hausärztliche Versorgung in den ländlichen Gemeinden Sorgen.

Einige Erfolge wie z.B. in Oldersum, Ihrhove und Filsum dürften nicht über die in den kommenden Jahren schwieriger werdende Lage hinwegtäuschen.

Das Stipendiats-Programm des Landkreises werde – so die Hoffnung der CDU – in einigen Jahren zur Abfederung des Problems führen.

Erfolgreich ist nach Auffassung der CDU die Arbeit des Zentrum für Arbeit.

Überdurchschnittliche Erfolge des ZfA und eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung haben gute Arbeitsmarktzahlen zum Ergebnis.

Sorgen macht weiterhin die maritime Wirtschaft in Leer. Die gute Entwicklung des Mariko, dem die CDU-Fraktion vor kurzem einen Besuch abstattete, und der Hochschule sorgen zwar für positive Effekte, die Schifffahrtskrise gefährde den nach Hamburg 2.-grössten deutschen Reedereistandort Leer nach wie vor.

In der Schulpolitik habe die CDU-Fraktion mit entsprechenden Anträgen im Kreistag für den Elternwillen bei der Umsetzung der Inklusion gekämpft. Die Alternative „Förderschule“ müsse so weit wie möglich erhalten bleiben, wenn die Eltern dies wollen.

Die CDU im Landkreis Leer will eine volle Bestandsgarantie für die bestehenden sehr erfolgreichen Gymnasien. Daher sei kein Platz für eine weitere IGS. Die IGS Moormerland müsse durch einen Oberstufen-Ausbau zum Abitur führen. Hierzu müssen 2015 die Entscheidungen fallen und Vorbereitungen getroffen werden, so Baumann.

Zum Abschluss des Rückblicks 2014 und Ausblick 2015 appelliert der CDU-Fraktionschef an alle Einwohner des Landkreises, die traditionelle ostfriesische Toleranz, Gastfreundschaft und Weltoffenheit auch gegenüber den Flüchtlingen zu zeigen, die zur Zeit aus den Krisengebieten zu uns flüchten:

„Aufnahme und Schutz von Verfolgten gehört zur friesischen Tradition. Wir sollten auch jetzt die willkommen heißen, die in Not sind.“

Pressemitteilung Ulf Thiele MdL 18.12.2014

„Der Nordwesten darf nicht abgehängt werden“

Ulf Thiele besuchte IHK in Emden / Vertiefung der Außenems und Hafenbau wichtig

Zu einem gut zweistündigen Gespräch traf sich in dieser Woche der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele aus Remels, mit den Spitzenvertretern der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK) in Emden. Im Mittelpunkt der Unterredung mit IHK-Präsident Wilhelm-Alfred Brüning und Hauptgeschäftsführer Dr. Torsten Slink standen die Diskussion um den Masterplan Ems und die Projekte Hafen am Rysumer Nacken, die notwendige Außenemsvertiefung und der Entwurf der Landesregierung für ein neues Landesraumordnungsprogramm (LROP).

„Die Vertiefung der Außenems ist dringend notwendig“, sagte Ulf Thiele im Anschluss an die Besprechung. Insbesondere gelte das auch für den Volkswagenkonzern, der über Emden einen Teil seiner Autoexporte abwickelt, aber auch für viele Hafenwirtschaftsbetriebe in Emden. Sollte die Vertiefung nicht kommen, befürchtet Ulf Thiele erhebliche Nachteile für den Hafenstandorte Emden und die Wirtschaftsregion Nordwest. „VW und andere Logistikunternehmen werden nötigenfalls andere Lösungen finden. Dann aber nicht in Emden“, ist er überzeugt.

Für ausgesprochen wichtig hält Ulf Thiele auch den Bau des Hafens am Rysumer Nacken. „Aber es gibt noch nicht einmal eine Planungszusage durch die Landesregierung“, bedauerte der Landespolitiker und spricht sich dafür aus, dass die landeseigene Hafengesellschaft N-Ports für eben diese Planungen Mitarbeiter abstellt.

Einig war sich Ulf Thiele mit Brüning und Slink in der Beurteilung, dass der Nordwesten Niedersachsens nach wie vor eine wirtschaftlich wichtige Region für das Land sei und enorme Steuereinnahmen in den Landeshaushalt bringe. Umso wichtiger sei eben, dass die Infrastruktur hier weiter ausgebaut und für die Zukunft gesichert werde. „Der Nordwesten darf bei der Förderung von Wirtschaftsprojekten nicht abgehängt werden“, fordert Ulf Thiele. Sonst verliere die bisher positive Entwicklung schnell an Dynamik und der Arbeitsmarkt an Stärke.

Pressemitteilung CDU-Kreistagsfraktion 12.11.2014

CDU-Kreistagsfraktion spricht mit Landvolk über Landesraumordnungsprogramm

Leer. Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion und der CDU Rhauderfehn haben sich jetzt in einem Gespräch mit Vertretern des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland in Leer über die Auswirkungen der geplanten Änderungen  des Landesraumordnungs-programms, insbesondere im Bereich „Moorentwicklung“  informiert.

Rudolf Bleeker, Leeraener Geschäftsführer des Landwirtschaftlichen Hauptvereins,  berichtete, daß den Landwirten derzeit die Vorranggebiete für Moorentwicklung und Torferhaltung Sorgen bereiteten. Mangels einer klaren Definition bereits des Begriffs „Moor“  könne etwa die Hälfte der gesamten Kreisfläche potentiell als Schutzgebiet ausgewiesen werden. Die konkret in den LROP-Planungsunterlagen für das Programm im Landkreis Leer vorgesehenen Flächen – etwa 2.000 ha - machten nur einen Bruchteil davon aus, stellten dennoch Einschränkungen dar. Denn rch andere Fachplanungen sei bereits ein Großteil des Kreisgebietes überplant. „Trotz der Beschwichtigungen aus dem Landwirtschaftsministerium befürchten wir – nicht sofort, aber in den nächsten 10 bis 15 Jahren – eine schleichende Enteignung, da selbst geringe Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten, dann nicht mehr gegeben sein werden, wenn die Betriebe sie brauchen“ stellte er fest. „Wir weisen in den Gesprächen, die wir mit allen politischen Entscheidungsträgern im Kreistag und der Verwaltung derzeit führen, regelmäßig darauf hin, daß unsere Betriebe die Sicherheit brauchen, sich entwickeln zu können. Das dient dem Werterhalt der Unternehmen“.  Vom Zweigverein Klostermoor nahm Karsten Kruse teil, der die Lage aus Sicht eines betroffenen Landwirtes darstellte.

Die CDU-Kreistagsmitglieder waren sich mit den Verbandsvertretern darin einig, daß der Klimaschutz ein wichtiges Ziel sei. „Die grün-rote Landesregierung betrachtet einzelne Maßnahmen aus ideologischen Gründen leider immer wieder isoliert und nicht im Gesamtzusammenhang“, stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hedwig Pruin heraus. „Wir sollten aber auch Alternativen prüfen, die auf dem Tisch liegen und die im Rahmen der normalen Bewirtschaftung gleichwertige Klimaschutzergebnisse mit sich bringen“.

Bedenklich sei insbesondere, daß die Planungen z.T. auf jahrzehntealtem Kartenmaterial beruhten. „Es gibt angebliche Moorflächen, die bereits vor Jahren zu Gewerbegebieten entwickelt wurden und wo heute Baumärkte und Verkehrsflächen stehen. Auf dieser veralterten Datengrundlage können wir – und kann auch das Land - doch nicht entscheiden“ merkten  Eckhard Schulte (Rhauderfehn) und Günther Lüken (Ostrhauderfehn) kritisch an. 

Pressemitteilung des CDU-Bezirksverbandes Ostfriesland vom 26.10.2014

CDU Bezirksparteitag bestätigt Reinhard Hegewald

Christdemokraten diskutieren über „Verkehrspolitik für den Norden“

Wittmund. Mit einem Ergebnis von 94,3% haben die Delegierten des CDU-Bezirksverbandes am Sonnabend in Wittmund ihren Vorsitzenden Reinhard Hegewald (Emden) im Amt bestätigt.  Der 50-jährige ehemalige Landtagsabgeordnete und Emder Ratsherr führt den Verband seit 2012. Schwerpunkt des Parteitages war neben den turnusmäßigen Vorstands-neuwahlen die Verkehrspolitik in Norddeutschland. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann MdB (Cuxhaven), stellte die  Prioritäten der CDU-geführten Bundesregierung beim Ausbau der Infrastruktur dar und bekannte sich zu den Projekten im Norden.

Der Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Ulf Thiele MdL (Remels) ermahnte die Parteitagsteilnehmer, sich intensiv mit dem geplanten Schulgesetz zu beschäftigen, das im November von der rot-grünen Landesregierung vorgelegt werden soll. „Was die jetzige Kultusministerin angekündigt hat, ist kein Paradigmenwechsel, kein Drehen an Schrauben. Rot-Grün plant, unser Bildungssystem in die 70er Jahre des letzten Jahrtausends zurück zu katapultieren. Dies müssen wir gemeinsam verhindern“, forderte der 43-jährige Kultuspolitiker aus Remels. Die Landesregierung will zulassen, daß bestehende Schulen in Integrierte Gesamtschulen umgewandelt werden, ohne daß in erreichbarer Nähe noch ein Gymnasium, eine Oberschule, Hauptschule und Realschule vorhanden ist, erläuterte Ulf Thiele. Damit werde das differenzierte und vielfältige Schulsystem faktisch abgeschafft. Die Eltern, so der CDU-Schulpolitiker, verlören nach diesen Plänen die Wahlfreiheit für die Schulform ihrer Kinder. Ulf Thiele forderte zudem Solidarität und Unterstützung für die ebenfalls auf der grün-roten Abschussliste stehenden Förderschulen. „Wir haben dann in Ostfriesland ebenfalls keine Wahlfreiheit für Schüler mit Sonderpädagogischen Förderbedarf mehr – die Förderschulen Mit Schwerpunkt Lernen und Sprache als Alternative zu den inklusiv arbeitenden Allgemein-bildenden Schulen soll es nach dem Willen von Rot-Grün in Niedersachsen zukünftig nicht mehr geben. Es muss verhindert werden, daß SPD und Grüne diesen wichtigen Baustein in der Schul-landschaft in Ostfriesland zerstören“. gab Ulf Thiele der Parteibasis mit auf den Weg. 

Dieter Baumann (Warsingsfehn) schied nach 16 Jahren als Stellvertretender Bezirksvorsitzender auf eigenen Wunsch aus dem Bezirksvor-stand aus, da er in den vergangenen Monaten weitere Ämter als Vorsitzender des Regional-rates Ostfriesland und Stellvertretender Landrat des Landkreises Leer übernommen habe. Zu seiner Nachfolgerin wurde Ursel Nimmrich aus Leer gewählt. Die 53-Jährige ist seit 2011 Mitglied des dortigen Stadtrates und gehört der Geschäftsführung einer Leeraner Reederei an. Ebenfalls aus dem Bezirksvorstand verabschiedet wurde in Wittmund Birgit Becker, die seit 2010 für die Frauen Union als Beisitzerin dem Vorstand angehörte.

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 1.8.2014:

Dieter Baumann: Masterplan Ems setzt falschen Schwerpunkt

Leer. Die Absichtserklärung zum Masterplan Ems, der von der Landesregierung, den Landkreisen Emsland und Leer, der Meyer-Werft sowie den Umweltverbänden unterzeichnet worden ist, setzt nach Auffassung des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Baumann, falsche Schwerpunkte und ist in der vorgesehenen Form nicht realisierbar.

Zwar habe man mit der notwendigen Unterzeichnung der Absichtserklärung für die erforderlichen Schiffsüberführungen der Meyer-Werft Spielräume gewonnen, eine Konzentration der Maßnahmen zur Reduzierung des Schlickeintrages auf die Tidespeicherbecken sei ein falscher und nicht realisierbarer Weg.

„Wer weit über 1000 Hektar Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausnehmen möchte, ist sich wohl nicht bewusst, wir knapp die Flächen der Landwirtschaft inzwischen sind“, so Baumann. Wie und wohin der Schlick wieder aus dem Polder geholt wird, sei schleierhaft.

Der grundlegende Fehler der Absichtserklärung liegt nach Auffassung des CDU-Politikers darin, dass andere Wege zur Reduzierung des Schlickeintrages in die Ems von den Naturschutz-verbänden in den Hintergrund gedrängt werden.

 „Nach vorliegenden Gutachten sind die Sohlschwelle und die Tidesteuerung über das Emssperrwerk oder eine Kombination beider Maßnahmen effektiver als die jetzt bevorzugte Speicher-Lösung. Wir brauchen keine interessengesteuerte Lösung, sondern einen Weg, der das Schlickproblem der Ems schnell und effektiv löst“ betont Dieter Baumann.

Wahrscheinlich werde eine Kombination von Maßnahmen der richtige Weg sein, um eine Gesundung der Ems zu erreichen. Eine vorzeitige einseitige Bevorzugung einzelner Maßnahmen sei nicht hilfreich, so Baumann.

Außerdem werde auch die Hafenentwicklung in Emden gefährdet.

Dies könne nicht im Interesse der Region sein.

Anlage: Plan der vorgesehenen Flächen im Rheiderland, Westoverledingen und Neermoor.

CDU-Kreisverband Leer 11.7.2014

CDU-Kreisvorstand entdeckt die Herrlichkeit

Leer-Loga. "Toll, was hier in der Evenburg in den vergangenen Jahren nach Auszug der BAO geschaffen wurde - das waren gute  Investitionen, mit denen dieser Ort wirklich weiterentwickelt wurde", stellte der CDU-Kreisvorsitzende Patrick Engel bei einem Besuch des CDU-Kreisvorstandes in dem kürzlich grundlegend renovierten Schloß fest. Die CDU-Funktionsträger, unter ihnen auch Kreistagsfraktionschef Dieter Baumann und der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele MdL,  informierten sich nach Abschluß der Renovierungsmaß-nahmen vor Ort in der Mitte des 17. Jahrhunderts erbauten Evenburg, die nach dem Erwerb durch den Landkreis  im Jahr 1975 als Verwaltungsliegen-schaft und Bildungseinrichtung genutzt wurde. Engel, Absolvent der Berufsakademie Ost-Friesland, hatte selbst einen Teil seiner Studienzeit im Schloß verbracht und gab während der Führung einige Innenansichten preis.

Die neue Leiterin der Evenburg Birgit Zimmermann und der Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Beschäftigung,  Harald Krebs, erläuterten den Christdemokraten die neue Konzeption der Einrich-tung. Die Evenburg habe sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu einem kulturellen Veranstaltungsort von überregionaler Bedeutung ent-wickelt.  "Mit der restaurierten Evenburg haben wir einen weiteren Publikums-magneten geschaffen, der weitere positive Effekte für unsere Region generieren wird", machte Harald Krebs deutlich.  Veranstaltungen wie das "kleine Fest im großen Park", "Musik im Park" und weitere Aktivitäten im Bereich Musik, Theater und Kleinkunst ziehen jedes Jahr tausende von Besuchern an.  Die Kreismusikschule ist seit Jahren in der Vorburg untergebracht.

Allein in den vergangenen beiden Jahren wurden 3,385 Millionen Euro für eine umfangreiche Sanierung des Schlosses, der Vorburg und des Parks investiert. In einer Dauerausstellung sollen Entwicklungen in der Garten-kultur in Leer, Ostfriesland und der Welt, aber auch das gräfliche Leben der Familie von Wedel Ende des 19. Jahrhunderts dargestellt werden. Hierfür wurde der frühere Wohnbereich der "Herrlichkeit" originalgetreu restauriert.  "Es ist faszinierend zu sehen, welche handwerklichen Fähigkeiten in unserer Region vorhanden sind und wie auch in den  traditionellen Ausbildungs-berufen neben dem derzeitigen Stand der Technik auch Traditionelles vermittelt wird"  stellte Ulf Thiele, der auch Mitglied des Kultusausschusses des Landtags ist, fest. 

CDU-Stadtratsfraktion Leer 25.6.2014:

Paul Foest ist neuer Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe

im Rat der Stadt Leer

Einstimmig ist der langjährige Ratsherr Paul Foest (Heisfelde) zu Beginn der Woche von der CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Leer als Nachfolger von Beatrix Kuhl zum Gruppenvorsitzenden gewählt worden. Kuhl, die am 1. November ihr Amt als Verwaltungschefin in Leer antreten wird, hatte den Fraktionsvorsitz nach der erfolgreichen Bürgermeisterwahl niedergelegt, um einem Nachfolger im Amt zeitnah die Einarbeitung zu ermöglichen. Die weiteren Positionen im Gruppenvorstand bleiben unverändert. Die CDU/FDP-Gruppe wird im September eine Halbzeit-Klausurtagung durchführen, um die politischen Schwerpunkte für den Rest der Wahlperiode zu diskutieren.

„Wir haben uns mit Paul Foest als Nachfolger unserer bisherigen Vorsitzenden auf den Vertreter in unserer Gruppe geeinigt, der mit auf die längste Erfahrung in der Gremienarbeit zurückblicken kann und der in den für die Zukunft der Stadt wichtigen Politikfeldern über ein umfassendstes und ausgezeichnetes Fachwissen verfügt“, erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf-Fabian Heinrichsdorff. Damit sei er der Garant für eine Kontinuität in der Ratsarbeit der CDU vor Ort. "Paul Foest genießt darüber hinaus nicht nur in der Gruppe sondern auch in der Leeraner Politik hohes Ansehen und wird mit den politischen Mitbewerbern sachorientiert zum Wohle der Stadt und der Menschen arbeiten", so Heinrichsdorff weiter.

Der 73jährige pensionierte Oberstudienrat gehört dem Rat der Stadt Leer seit 1996 an. Er ist darüber hinaus seit 2001 Mitglied des Kreistages des Landkreises Leer. Seine politischen Schwerpunkte liegen im Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik sowie der Stadtentwicklungspolitik. Der CDU Leer gehört Paul Foest seit 1982 an und war dort unter anderem auch zwei Jahrzehnte lang Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Heisfelde. Ehrenamtlich engagierte er sich außer im politischen Bereich insbesondere für den Weißen Ring.

"Der Erfolg unserer bisherigen Fraktionsvorsitzenden und zukünftigen Bürgermeisterin Beatrix Kuhl hat die Mitglieder unserer Gruppe und auch die gesamte Partei in unserer Heimatstadt noch weiter motiviert, gute Politik in und für Leer umzusetzen. Wir freuen uns auf die Herausforderungen der nächsten Jahre" erklärte der neue Gruppenvorsitzende Paul Foest im Anschluß an die Sitzung.

 CDU-Kreisverband Leer - Pressemitteilung v. 27.5.2014

Kreis-CDU analysiert Wahlergebnisse

Engel: "Stichwahl in Leer hat unsere volle Aufmerksamkeit"

Der Ausgang der Wahlen am 25. Mai und die Vorbereitung auf die Stichwahl in Leer stand im Mittelpunkt der jüngsten Kreisvorstandssitzung der CDU im Landkreis Leer in dieser Woche. Gemeinsam mit den von der CDU im Wahlkampf unterstützen Bürgermeistern und Kandidaten wurden die Wahlkämpfe in den einzelnen Gemeinden des Landkreises und auch die Europawahl analysiert.

Nur Dank der Kommunalwahlen konnte die Wahlbeteiligung speziell bei der Europawahl generell gesteigert werden. 40% in einzelnen Gemeinden seien aber immer noch deutlich zu wenig. "Die Entscheidungen in Brüssel und Straßburg beeinflussen unseren Alltag erheblich und die Politik muß kontinuierlich daran arbeiten, deutlich zu machen, wie wichtig die Europäische Ebene ist", stellte der CDU Kreisvorsitzende Patrick Engel fest. Er sei nach den bisherigen Gesprächen guter Hoffnung, daß der frisch gewählte Europaabgeordnete Jens Gieseke, der aufgrund der zeitgleich stattfin-denden Landesvorstandssitzung nicht an dem Termin teilnehmen konnte, eine starke Präsenz in Ostfriesland zeigen werde, teilte Engel in der Sitzung mit.

Hocherfreut zeigte sich der CDU-Kreisvorstand über das Ergebnis in der Stadt Leer. "In den nächsten drei Wochen werden wir für einen Wahlsieg von Beatrix Kuhl kämpfen. Die Stichwahl in Leer hat unsere volle Aufmerksamkeit" versprach Engel. Für die CDU in der Stadt, die nach der Nominierung zu Beginn des Jahres geschlossen an der Seite der Kandidatin gestanden und mit zahlreichen Aktionen, Gesprächen und Ortsterminen Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gezeigt habe, sei bereits das Erreichen der Stichwahl ein großer Erfolg. "Wir setzen aber auf Sieg denn das schlechte Abschneiden des Amtsinhabers zeigt, daß die Leeraner den Wechsel wollten. Schlimm, daß die SPD die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.  Wer jetzt also am 15. Juni Beatrix Kuhl wählt, trifft die richtige Entscheidung für Leer!" erklärte der Kreisvorsitzende.

"Dort, wo Bürgermeister gute Arbeit geleistet haben, wurde dies auch von den Wählern belohnt" stellte Patrick Engel fest. Während Bürgermeister Eberhard Lüpkes in Westoverledingen als einziger, von allen Parteien unterstützer Bewerber ins Rennen gegangen war, konnten sich Günter Harders (Ostrhauderfehn) und Johann Tempel (Jemgum) jeweils mit einer Dreiviertel- bzw. Zweidrittelmehrheit gegen Mitbewerber durchsetzen. Beide konnten aufgrund von Gremiensitzungen in ihren Gemeinden nicht an dem Treffen teilnehmen.

Für Ludwig Sonnenberg, der in Weener von der CDU und der UWG unterstützt wurde und bei drei Mitbewerbern gleich im ersten Wahlgang die Zustimmung von fast 57% der Wähler erhielt, war sein erster Wahlkampf eine besondere Erfahrung. Patrick Engel wünschte ihm für sein neues Amt viel Erfolg und sagte die Unterstützung der Kreis-CDU zu. "Jahrelanges ehrenamtliches Engagement und ein gradliniger Wahlkampf, in dem der Kandidat authentisch geblieben ist und sich bewußt aus politischen Ränkespielen herausgehalten hat wurde von den Bürgern belohnt. Der Ansatz einer vorurteilsfreien, parteiübergreifenden Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger in Weener wird ohne Frage erfolgreich sein und hat unseren vollen Respekt", erklärte Engel.

CDU-Kreisverband Leer 22.5.2014

Wir sind zu unserem Glück vereint

Ehemaliger Präsident des Europäischen Parlamentes Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP berichtet in Leer über 35 Jahre aktive Mitwirkung an der Europäischen Einigung

Leer. Wenige Tage vor der 8. Direktwahl des Europäischen Parlamentes am kommenden Sonntag hatte der CDU-Kreisverband Leer den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP zu einer Autorenlesung gewinnen können. Vor einem interessierten Kreis aus Politik, Verbänden und Wirtschaft  stellte der 68-jährige Parlamentarier aus Bad Iburg in einem Gespräch mit CDU-Generalsekretär Ulf Thiele MdL (Remels) seine Autobiographie "Wir sind zu unserem Glück vereint - mein Europäischer Weg" vor. Die Lesung fand am Dienstagabend im Hause Klasen in der Mühlenstraße in Leer statt.

Im Rückblick auf 35 Jahre parlamentarischer Arbeit in Straßburg und Brüssel - er ist der einzige Abgeordnete, der seit der ersten Direktwahl 1979 ununterbrochen dem Parlament angehört - zeichnete Pöttering die Entwicklung des Europäischen Parlamentes von einer ausschließlich beratenden Versammlung zu einem gleichberechtigten Mitgesetzgeber für mittlerweile über 500 Millionen Menschen in 28 europäischen Mitgliedstaaten  nach. Gespickt mit vielen Begebenheiten am Rande inter-nationaler Termine und in seiner Heimatregion brachte er den Zuhörern die junge europäische Geschichte näher.

Wie viele seiner Weggefährten seien der Ost-West-Konflikt und die deutsche Teilung Motivation für sein politisches Engagement gewesen. Die Deutsche Wiedervereinigung, die Überwindung der Teilung Europas und als dessen Konsequenz auch der Beitritt von zehn Mittel- und Osteuropäischen Staaten zum 1. Mai 2004  seien sehr emotionale Momente gewesen.  "Die Einigung Europas ist das größte Friedenswerk - nicht nur in der Geschichte unseres Kontinents, sondern in der Welt" stellt Pöttering zu Beginn seiner Ausführungen fest. "Europa ist eine Wertegemeinschaft, die sich auf Frieden, Freiheit, Demokratie und Recht gründet und sie muss fest zu ihren Prinzipien stehen!" betonte der Parlamentarier in Hinblick auf den aktuellen Konflikt in der Ukraine, der zeige, daß die Europäische Union sich auch außen- und sicherheitspolitisch stärker engagieren und mit einer Stimme sprechen müsse.  "Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union" forderte Hans-Gert Pöttering.

Dem Ausscheiden aus dem Parlament nach 35 Jahren sieht er ohne Wehmut, sondern vor allem mit Dankbarkeit für die gegebenen Gestaltungs-möglichkeiten in seinen Funktionen entgegen. Als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung werde er auch in Zukunft engagiert für die europäischen Ideale arbeiten. Er appellierte an die Teilnehmer der Veranstaltung, von ihrem Wahlrecht bei den am 25. Mai stattfindenden Wahlen Gebrauch zu machen und empfahl, die Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen mit dem anwesenden Europakandidaten der CDU in Osnabrück-Emsland und Ostfriesland, Jens Gieseke (Lathen) und der Leeraner Bürgermeisterkandidatin Beatrix Kuhl zu nutzen.

Das autobiografische Buch "Wir sind zu unserem Glück vereint - mein Europäischer Weg" von Hans-Gert Pöttering ist im Buchhandel erhältlich. Der Erlös kommt dem katholischen Osteuropa-Hilfswerk Renovabis zugute.

Teetied mit Günter Harders und Jens Nacke MdL

Unter dem Motto "Teetied mit Günter Harders und Jens Nacke" hatte die CDU Ostrhauderfehn Mitglieder und Freunde am Montagmorgen in das Hofcafe von Jula Weers am Untenende eingeladen. Zwei Wochen vor der Bürgermeisterwahl in Ostrhauderfehn und der Europawahl diskutierten die Teilnehmer über die politische Lage in der Gemeinde,  im Land und in Europa.  Jens Nacke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Hannover, berichtete über die Startschwierigkeiten der grün-roten Landesregierung seit dem Regierungswechsel im März letzten Jahres. Mit dabei waren auch der emsländisch-ostfriesische CDU-Kandidat für das Europaparlament, Jens Gieseke aus Lathen und als örtlicher Landtagsabgeordneter CDU-Generalsekretär Ulf Thiele MdL aus Remels.

CDU unterstützt Bramlage: Autobahnbau in Deutschland zu langsam.

Organisatoren der Ems-Tunnel-Sanierung sollen in Holland „lernen“

Leer. In der Forderung nach Beschleunigung des Autobahnbaus insbesondere beim Emstummel unterstützt die CDU-Kreistagsfraktion Landrat Bramlage in seiner kritischen Haltung, auch wenn man in Erinnerung an den Umbau der Jann-Berghaus-Brücke Zweifel haben könnte, ob er der Richtige ist, um auf die Missstände hinzuweisen, heißt es in einer Presseerklärung der CDU. Hier sei er aber auf dem richtigen Weg und sollte die volle politische Unterstützung erhalten.

Ostfriesland-CDU mit Ergebnis vor Ort bestens zufrieden
Hegewald dankt Wahlkämpfern auf Kreis- und Ortsebene

“Die Ostfriesland-CDU wird mit Gitta Connemann, Hans-Werner Kammer und Heiko Schmelzle sehr stark im nächsten Bundestag vertreten sein. Das ist sehr gut für Ostfriesland”. Dies sagte der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Ostfriesland, Reinhard Hegewald. Erstmals seit 1994 sei es der Union in Ostfriesland wieder gelungen, aus allen drei ostfriesischen Wahlkreisen CDU-Vertreter in den Bundestag zu entsenden. “Das ist ein großartiges Ergebnis”, so Hegewald weiter. Er gratulierte allen Dreien zum Einzug ins Parlament und dankte ihnen für ihren überzeugenden Einsatz im Wahlkampf.

Besonders freut es Hegewald, dass die CDU in Ostfriesland nun ebenso viele Abgeordnete hat wie die SPD. “Wir sind damit auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten”. Das gelte auch für das Wahlergebnis selbst. Zu den 35,4 Prozent an Zweitstimmen, die die CDU in Ostfriesland auf sich vereinigen konnte, sagte Hegewald: “Das ist das Ergebnis eines tollen Einsatzes aller drei Kandidaten, aber auch der gesamten Partei mit ihren Verbänden auf Kreis- und Ortsebene. Ohne die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer in den Ortsverbänden hätten wir in Ostfriesland nicht so stark aufholen können. Damit hat auch die Ostfriesland-CDU zum guten Ergebnis der Union auf Bundesebene beigetragen”.

Ulf Thiele: Klares Votum der CDU für Oberschule in Weener

CDU-Kreistagsfraktion informiert sich über Schulsituation in Weener.

Leer/Weener. Im Vorfeld der Beratungen über die Einrichtung einer Oberschule in Weener am kommenden Dienstag im Schulausschuß des Kreistages hat sich die CDU-Kreistagsfraktion bei einem Ortstermin in der Karl-Bruns-Realschule über die Schulsituation in Weener informiert. In einem Gespräch mit Vertretern der Realschule und der Phönixschule sowie Bürgermeister Wilhelm Dreesmann wurde zuvor die aktuelle räumliche Situation der Schulen erörtert.

"Wir sind überzeugt, daß die Einrichtung einer Oberschule die richtige Antwort auf die Schülerzahlentwicklung in Weener ist und unterstützen die Voten der Schulvorstände in  dieser Frage", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele MdL im Anschluß an die Sitzung.  "Ebenso setzen wir uns nachdrücklich für die Elternbefragung zur Einrichtung eines gymnasialen Zweiges ein und sind optimistisch, daß dieses zusätzliche Angebot vor Ort eingerichtet werden kann. Damit kann der Landkreis Leer dem Wunsch nach einem wohnortnahen leistungsfähigen und differenzierten Schulangebot in Weener und im Rheiderland insgesamt gerecht werden, das auch langfristige Perspektiven bietet" , so Thiele. Die CDU will zudem rechtlich prüfen lassen, ob ein gymnasiales Angebot an der Oberschule in Weener von Schüler aus dem gesamten Rheiderland genutzt werden kann.

Wie aus den von der Kreisverwaltung vorgelegten Schülerzahl-Prognosen hervorgeht, ist in Weener, wie im gesamten Rheiderland in den kommenden Jahren mit einem deutlichen Rückgang der Schülerzahlen zu rechnen. Nach der Einrichtung einer Oberschule in Bunde zum Beginn des Schuljahres 2011/2012  hat eine Abwanderung von Schülern aus Weener zur Oberschule Bunde eingesetzt. Die Beibehaltung des jetzigen Zustandes führt zu einer weiteren Schwächung von Realschule und Hauptschule in Weener, die im laufenden Schuljahr bereits jeweils einen Zug weniger eingeschult haben. Während in Weener ein Raumüberangebot  entsteht, entwickelt sich zudem in Bunde eine Raumknappheit.  Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Karl-Bruns-Realschule und der Phönixschule hat sich in den vergangenen Monaten mit den Perspektiven der beiden Schulen beschäftigt. Die Schulvorstände haben einstimmig einen Antrag auf Errichtung einer Oberschule mit gymnasialen Angebot zum Schuljahresbeginn 2014/2015 gestellt.

Kritisch äußerte sich Ulf Thiele im Namen seiner Kreistagsfraktion zu den Überlegungen, eine Integrierte Gesamtschule in Weener einzurichten. "Die Grünen Visionen nach Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule gefährden eine wohnortnahe Schulversorgung, da die Schülerzahlen nicht ausreichen werden, um mittelfristig einen IGS-Standort in Bunde oder Weener und weitere Schulstandorte in den zwei verbleibenden Rheiderland-Kommunen zu sichern.  Entweder würde die Gemeinde Bunde oder die Stadt Weener den Schulstandort im Sekundarbereich verlieren. Jemgum wäre auf keinen Fall zu halten. Unabhängig von der faktischen Einschränkung der Wahlfreiheit der Schüler und Eltern durch Einrichtung einer Einheitsschule entstünden dadurch zwangsläufig deutlich längere Schulwege und damit zu zusätzlichen Belastungen für Schüler und Lehrkräfte.

„Kommunalpolitisch ein Wolf im Schafspelz“

Thiele: SPD will den Flächenlandkreisen in Ostfriesland vier Millionen streichen

Landkreis Leer/Hannover, 13. Dezember 2012. –Der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, hat die jüngsten Äußerungen des niedersächsischen SPD-Parteivorsitzenden scharf kritisiert, der sich selbst am Mittwoch in einem Interview mit der NWZ als „erprobter Kommunaler“ dargestellt hatte. „Der Herr SPD-Kandidat würde gern den so genannten Flächenfaktor im kommunalen Finanzausgleich in Niedersachsen abschaffen und damit allein den Landkreisen Leer, Aurich und Wittmund über vier Millionen Euro entziehen“, sagt Ulf Thiele. Das habe er zuletzt am 11. Oktober in einer Pressekonferenz in Hannover erklärt. „Das Geld würde vor allem den großen Städten wie Hannover zufließen“, ergänzt Ulf Thiele. Dass dieses Vorhaben in dem NWZ-Interview mit keinem Wort erwähnt wird, zeige, dass „Hannovers Oberbürgermeister ein kommunalpolitischer Wolf im Schafspelz ist“, der tatsächlich „keinerlei ernsthaftes Interesse an der Entwicklung des ländlichen Raums in Niedersachsen“ hat.

Um die höheren, flächenbedingten Kosten etwa bei der Schülerbeförderung oder dem Erhalt von Straßen zu bewältigen, seien auch die ostfriesischen Landkreise auf den Flächenfaktor im kommunalen Finanzausgleich angewiesen, betonte Ulf Thiele. Er verwies auf die vom Innenministerium während der dringlichen Anfrage im Landtag genannten Zahlen. Sie belegten deutlich, dass eine erneute Abschaffung des Flächenfaktors manche Landkreise ruinieren würde. Ulf Thiele wörtlich: „Unser Landkreis Leer würde beim Wegfall des Flächenfaktors über 700.000 Euro weniger aus dem Finanzausgleich erhalten. Die negativen Folgen eines solchen Ausfalls wären überall spürbar.“

Ulf Thiele sagte, so wie bereits 1992 Rot-Grün den Flächenfaktor abgeschafft hatte, den die CDU 2007 wieder einführte, verweigere heute die SPD im Landtag ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Flächenfaktors. „Die finanzielle Benachteiligung der großflächigen, zum Teil dünn besiedelten Landkreise Niedersachsens wäre verantwortungslos und würde dem ganzen Land schaden.“

Auch vermisse er ein klares Bekenntnis der SPD zum Bau der A 20. „Der Wunschkoalitionspartner der SPD, die Grünen, sagt offen, dass er das Projekt stoppen will“, während sich die SPD auch bei diesem Thema „durchlaviert“. Nur mit der CDU sei die Verwirklichung der A 20 „eine klare Sache“, denn „der Norden braucht diese Autobahn dringend zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, als Anbindung unserer Häfen an die großen Verkehrsachsen und als schnelle Verbindung nach Skandinavien“.

Hintergrund zum kommunalen Finanzausgleich:

Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen basiert auf einem ausgeglichenen System verschiedener Parameter und berücksichtigt die unterschiedlichen Fakten wie Einwohnerzahl, Fläche und Soziallasten. Ein „Demographiefaktor“ sorgt zudem dafür, dass die negativen finanziellen Folgen eines mehrjährigen Bevölkerungsrückgangs im Finanzausgleich abgefedert werden. Der Finanzausgleich sorgt also für eine gleichmäßige Finanzausstattung bei unterschiedlichen Grundlagen und verschafft sowohl dem ländlichen Raum als auch den städtischen Ballungsgebieten ausreichend Gestaltungsspielraum.

Der Flächenfaktor im kommunalen Finanzausgleich ist 1992 unter Rot-Grün abgeschafft worden, wodurch städtische Ballungsgebiete einseitig bevorzugt und weniger stark besiedelte und großflächige Landkreise massiv benachteiligt wurden.

Weil CDU und FDP das gesamte Land und nicht allein städtische Ballungsgebiete im Blick haben, wurde der Flächenfaktor 2007 von der jetzigen Koalition wieder eingeführt. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat bereits 2010 klargestellt, dass dieser Flächenfaktor nicht zu beanstanden ist.

FDP gegen Borkum? - Bolinius-Kritik an Finanz-Unterstützung für Bahnstrecke läuft ins Leere

Mit Unverständnis reagiert der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Baumann, auf die Kritik des Emder FDP-Fraktionsvorsitzenden Erich Bolinius an der Kostenbeteiligung des Landes Niedersachsen an der Bahnstrecke Groningen-Eemshaven. „Erich Bolinius sieht offenbar vor lauter Emden die Insel Borkum nicht mehr und arbeitet damit massiv gegen deren touristische Chancen“, so Baumann.

Mit der Zugverbindung Groningen-Eemshaven würden immerhin die Anreisemöglichkeiten zur Insel Borkum verbessert, was mehr niederländische Urlauber auf die Insel ziehe.

„Außergewöhnlich“ sei eine finanzielle Unterstützung für ausländische Infrastrukturprojekte sicherlich, aber wenn die Region davon profitiere, müssten auch außergewöhnliche Wege beschritten werden, betonte Baumann. Umgekehrt hätten sich die Niederländer auch an der Finanzierung der A 31 beteiligt.

Eine wirkliche Begründung, warum die Landesregierung sich nicht mit 250.000 Euro an der Bahnstrecke beteiligen solle, habe der FDP-Politiker nicht geliefert. Zumal ein Emder Unternehmen ebenso wie die Insel Borkum direkt von der Finanzierungsbeteiligung profitiere: Schließlich betreibe die Emder AG Ems den Fahrverkehr nach Borkum sowohl von Emden, als auch von Eemshaven aus.

Thiele: Wir haben gar keine Zeit für Wahlkampf

CDU – Kreisverband Leer mit strammen Arbeitsprogramm

Neermoor. Es war für die Parteimitglieder ein anspruchsvoller Abend. Ein Hauptreferat über die Arbeit der CDU geführten Landesregierung, gehalten von Ulf Thiele, dem Generalsekretär der Union in Hannover, und eine seitenstarke Arbeitsunterlage zur Beratung über die Satzung sowie eine neue Beitrags – und Finanzordnung für die Kreispartei. Ziel der Beratung war damit auch die weitere Stärkung der Kampagnenfähigkeit der Unionspartei.

Ulf Thiele stimmte die Zuhörer mit einer spannenden Rede auf die Arbeit der Landtagspolitik ein. Umweltpolitik und der Jade Weser Port - Wirtschaftsmotor auch für die ostfriesische Region - und weitere Dinge seien weiter auf „der Arbeitsagenda“ der Landesregierung. Thiele lehnte es klar ab, jetzt schon „Wahlkampf“ zu machen: "Dafür haben wir jetzt keine Zeit, wir müssen regieren."

Im Übrigen, so Thiele während der Rede vor den Parteimitgliedern schmunzelnd: “Der SPD-Kandidat aus Hannover  lernt Ostfriesland im Moment bei einer Bildungsreise erstmal kennen. Die Kenntnis vom Land endet momentan offensichtlich am letzten Haltepunkt der Straßenbahn Hannovers." Dass jemand Ministerpräsident werden wolle, der die Investoren in Offshore-Windenergie mit Interviews verschrecke, keine Kenntnis von der Diskussion um den Ausbau der Hinterlandanbindungen des Jade-Weser-Port habe und die benachbarten Friesländer als Friesen bezeichne, verschlage ihm die Sprache. "Gut das wir David McAllister haben", so Thiele. Der sei bodenständig, kenne das Land und sei zugleich auch international gut vernetzt. "Er kann Schützenkönig in Bad Bederkesa und Verhandlungsführer beim britischen Premier. Besser geht nicht."  

Im zweiten Teil des Parteitags kam die Partei intern „zur Sache“. Organisationsanpassungen und Finanzfragen standen im Mittelpunkt. Bis in den späten Abend wurde intensiv diskutiert und um Formulierungen gerungen.