Kreistag: Allgemeines

Für die Kreistagswahl am 12. September ist der Landkreis Leer in fünf Wahlbereiche eingeteilt: 

 

Wahlbereich 1:  Leer

Wahlbereich 2: Moormerland, Hesel

Wahlbereich 3: Uplengen, Jümme, Ostrhauderfehn

Wahlbereich 4: Bunde, Jemgum Weener, Borkum

Wahlbereich 5: Rhauderfehn, Westoverledingen

 

Für die CDU kandidieren insgesamt 62 Kandidatinnen und Kandidaten. Weitere Informationen sind unter den einzelnen Wahlbereichen abrufbar. 



Die Kandidatenflyer der fünf Wahlbereiche können hier heruntergeladen werden:


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Wahlprogramm: Unser Zukunftsplan für den Landkreis Leer


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Entwurf Wahlprogramm lang 2021-2026 - Ge
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Die CDU im Landkreis Leer tritt zur Kreistagwahl am 12.September 2021 mit 62 Kandidatinnen und Kandidaten an, die einen Querschnitt der Bevölkerung und der gesellschaftlichen Gruppen, alle Altersgruppen und Berufsfelder repräsentieren. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und Ihre Interessen zu vertreten.

 

 

 

Einige Schwerpunkte unserer künftigen Arbeit haben wir in unserem Zukunftsplan für den Landkreis Leer zusammengefasst:

 

 

 

 

 

Unsere Wirtschaft

 

 

Die Wirtschaft ist unser Motor. Wir wollen unsere örtlichen Unternehmen unterstützen und die Angebote der Wirtschaftsförderung stärker als bisher auf innovative Unternehmen und Startup´s ausrichten. Wir wollen gemeinsam die Chancen des Ostfrieslandplans nutzen.

 

 

 

Nur mit einem starken Mittelstand können wir unseren Wohlstand erhalten. Wir werden unseren Betrieben bei der Personalgewinnung helfen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Daher werden wir weiterhin u.a. in unsere kreiseigenen Berufsschulen investieren und andere Bildungsträger einbinden. In eine moderne Ausbildung, die die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen kann.

 

 

 

Durch die Corona-Pandemie wurde schmerzlich deutlich, wo wir trotz vieler Bemühungen und guten Grundlagen immer noch an die Grenzen stoßen und wo Chancen vergeben werden.

 

 

 

Unsere Infrastruktur

 

 

Der Breitbandausbau gehört zur zwingenden Infrastruktur, genauso wie ein stabiles und funklochfreies Mobilfunknetz. Unternehmensansiedlungen und Wohnortentscheidungen werden heute nach der Frage des Netzausbaus getroffen. Wir werden den Breitbandausbau zügiger vorantreiben.  Förderprogramme müssen schneller als bisher beantragt und umgesetzt werden.  

 

 

 

 

Unsere Schulen

 

 

 

Wir haben das Schulsanierungskonzept für alle Schulen des Landkreises entwickelt und werden die vollständige Umsetzung im Rahmen des vorgesehenen Zeitplanes sicherstellen.

 

 

 

Die Digitalisierung der Schulen muss weiter vorangetrieben werden. Gleichzeitig müssen personelle Ressourcen für den IT-Support zur Verfügung gestellt werden, um reibungslose Abläufe in den Schulen zu gewährleisten und den Schülerinnen und Schülern ein größtmögliches Bildungsangebot zu machen.  

 

 

 

Technischer Fortschritt erfordert den Ausbau der Hochschule und die Stärkung unserer Gymnasien und weiterführenden Schulen.  Die Idee des Bildungscampus muss endlich umgesetzt werden. Wir wollen vor Ort Fachkräfte ausbilden und Raum für innovative Ideen schaffen.

 

 

 

Durch die Corona-Einschränkungen haben unsere Kinder kaum Schwimmen gelernt. Wir wollen nicht, dass es Jahrgänge von Nichtschwimmern gibt. Wir wollen ein Konzept des Landkreises, mit dem gewährleistet wird, dass der ausgefallene Schwimmunterricht aufgeholt wird und alle Kinder Schwimmen lernen können.

 

 

 

Wir werden uns für eine Unterstützung und Förderung derjenigen, die in Folge der Corona-Pandemie Bildungsnachteile erlitten haben, einsetzen.

 

 

 

Unsere Verantwortung

 

 

 

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns ein wichtiges Anliegen.

 

Insbesondere Familien mit Kindern und Alleinerziehende brauchen unsere Unterstützung. Die Frauenerwerbsquote im Landkreis Leer ist weiterhin unter-

 

durchschnittlich in Deutschland und muss deutlich erhöht werden.

 

 

 

Durch die Corona-Pandemie hat sich die Situation noch verstärkt, da überwiegend die Frauen die Betreuung der Kinder während der Lockdown-Phasen und Distanzbeschulung übernommen haben.

 

 

 

Nur eine höhere Frauenerwerbsquote führt zu besseren Rentenansprüchen und stärkt die regionale Wirtschaft.

 

 

 

Wir werden Familien weiter stärken. Wir werden Unterstützungsangebote auf Wirksamkeit und Erforderlichkeit prüfen, wo erforderlich ausbauen und wo verzichtbar streichen.  Dazu gehört auch Kindeswohl und Kindessicherheit im Blick zu behalten.

 

 

 

Unsere Landwirtschaft

 

 

 

Wir stehen zu unseren landwirtschaftlichen Familienbetrieben, die sich längst zu nachhaltigem Wirtschaften, Tierwohl, höchstmöglicher Qualität und Transparenz bekennen.

 

Wir werden einen „Leeraner Weg“ einschlagen, in dem sich Landwirtschaft, Verwaltung, Politik und Naturschutz auf einen gemeinsamen Weg begeben.

 

 

 

Angesichts der Existenzbedrohungen vieler Betriebe durch die derzeitige Marktlage sind die Belastungen der Landwirte durch Bürokratie und Naturschutz oftmals unerträglich. Weiteren Belastungen werden wir ohne Einvernehmen mit der Landwirtschaft nicht zustimmen.

 

Wir bleiben dabei: Landwirte haben unsere Kulturlandschaft geschaffen und sind die besten Natur- und Landschaftsschützer.

 

Ideologie hat in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik nichts zu suchen.

 

Täglich geht landwirtschaftliche Nutzfläche verloren. Wir setzen uns bei der Kompensation für mehr Qualität anstatt Quantität ein. Dort wo es möglich ist, soll auch finanzielle Kompensation in Pool-Lösungen in Erwägung gezogen werden.

 

 

 

Unsere Umwelt

 

 

 

Mensch und Natur sind nach unserem christlichen Werteverständnis die Schöpfung Gottes. Sie zu bewahren, zu schützen und nachhaltig zu nutzen, ist ein wichtiger Teil unseres Leitbildes.

 

Die Menschen in unserer Heimat haben schon immer nachhaltig gewirtschaftet und sind sorgsam mit ihren Ressourcen umgegangen. Auch in Zukunft wollen wir diese Entwicklung – auch im Bereich der erneuerbaren Energien – voranzubringen.

 

 

 

Klimaschutz kostet. Aber jeder Schritt zählt.  Wir erwarten, dass der Landkreis seine Bemühungen im Klima- und Umweltschutz verstärkt und klimafreundliches Bauen fördert, z.B. durch die Reduzierung von Gebühren bei ökologischen Baumaßnahmen. Wir fördern den verstärkten Ausbau von Photovoltaik-Kapazitäten nach Möglichkeit auch auf kreiseigenen Gebäuden.

 

 

 

Unser Verkehrsnetz

 

 

 

Der öffentliche Personennahverkehr ist ein wichtiger Baustein im Mobilitätskonzept der Zukunft. Die Busnutzung muss attraktiver werden. Hierfür muss der Landkreis nach Lösungen mit den Verkehrsbetrieben suchen. Neben der Umstellung auf E-Busse, darf auch der Ausbau des Liniennetzes, die Tarifstruktur und auch der barrierefreie Ausbau der Haltestellen nicht aus dem Blick geraten.

 

 

 

Unser Tourismus

 

 

 

Ostfriesland ist bekannt als Fahrradregion. Dieses Merkmal wollen wir besser herausstellen und stärker als Markenzeichen für den Tourismus nutzen.

 

Dazu gehört die Schaffung einer zeitgemäßen und zukunftsgerichteten  Radverkehrsinfrastruktur durch Ausbau des Radwegenetzes, Verbreiterung der Radwege zur sicheren Nutzung mit Fahrradanhängern, Lastenrädern, usw.

 

Die Zahl der Fahrradladestationen für E-Bikes sollte durch Nutzung von Förderprogrammen erhöht werden und E-Bike Ladeboxen installiert werden.

 

Wir machen uns stark für ein vielfältiges Angebot an Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben in allen Kommunen des Landkreises.

 

 

 

Unser Ehrenamt

 

 

Das Ehrenamt ist der Stützpfeiler unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Ehrenamt verbindet und schafft ein „Wir-Gefühl“ über Ortsgrenzen und Generationen hinaus. Ob Sportverein, Freiwillige Feuerwehr, Nachbarschaftshilfe, Chor, Kirchenvorsteher, Musikvereine und zahlreiche weitere Vereine oder Initiativen – sie alle verbinden die Menschen in unserem Landkreis. Unsere Traditionen und unser Brauchtum sind elementarer Teil unserer Identität.

 

 

Unsere Sicherheit

 

 

Freiheit und Sicherheit gehören in einer Demokratie zusammen. Zahlreiche Menschen arbeiten Tag für Tag für unsere Sicherheit und leisten damit einen unschätzbaren Dienst.

 

Die Feuerwehren vor Ort wollen wir stärker unterstützen und den erforderlichen Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale voranbringen, auch der dringend notwenige Neubau der Rettungswache in Leer muss endlich umgesetzt werden.

 

Der Schutz unserer Bevölkerung ist nicht verhandelbar! Die Polizeipräsenz vor Ort muss verstärkt werden, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu steigern. Hier ist das Land in der Pflicht.

 

Im Zuge einer verstärkten Prävention sollen Polizei, Verwaltung, Jugendhilfe, Gerichtsbarkeit und weitere Organisationen stärker vernetzt zusammenarbeiten.

 

Insbesondere Drogen – und Beschaffungskriminalität muss hierbei verstärkt in den Blick genommen werden.

 

Wir wollen die Bevölkerung besser über die Warnmöglichkeiten informieren, um in Katastrophenfällen besser vorbereitet zu sein

 

Respektvoller Umgang mit den Mitmenschen ist für uns selbstverständlich. Diesen erwarten und fordern wir ebenfalls für unsere Ehrenamtlichen, für die Mitarbeiter bei Polizei, Feuerwehr und im Rettungsdienst. Jeder kann seinen Anteil dazu tun. Das Bündnis für Respekt des Landkreises muss mit Leben gefüllt werden.

 

 

 

Unsere Gesundheit

 

 

 

Gesundheit ist ein hohes Gut. Besonders dann, wenn wir nicht gesund sind, wird uns das sehr deutlich bewusst. Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig eine gute und funktionsfähige gesundheitliche Versorgung ist. Sie zu erhalten und zu verbessern ist unser Ziel.

 

 

 

Die Versorgung des Landkreises Leer mit niedergelassenen Ärzten bedarf insbesondere in den ländlichen Gemeinden einer deutlichen Verbesserung. In den nächsten Jahren gehen 40 % der Arztsitze zurück. Damit ist der Landkreis Leer einer der stärksten betroffenen Kreise in Niedersachsen. Es muss dringend gehandelt werden.

 

 

 

Die Krankenhäuser im Landkreis Leer haben eine starke medizinische und wirtschaftliche Position. Um eine umfassende ortsnahe Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, müssen vorhandene Lücken im medizinischen Angebot geschlossen werden. Wir fordern daher weiterhin die Einrichtung einer neurologischen Fachabteilung mit einer „stroke unit“ für die schnellstmögliche Versorgung von Schlaganfallpatienten.

 

 

 

Wir fordern dringend einen kinderärztlichen Notdienst am Klinikum im Landkreis Leer!

 

 

 

Wenn Pflegeleistungen erforderlich sind wünschen wir uns Menschen, die sich mit Herz um die Pflegebedürftigen kümmern. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Die Zusammenarbeit zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich wollen wir ausbauen. Stärken wollen wir das Ehrenamt in der Hospizarbeit und der Palliativmedizin.

 

 

 

Unsere Verwaltung

 

 

 

Wir achten auf eine solide Haushaltsführung und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Wir wollen auch sicherstellen, dass die Lasten und die Mittel zwischen Landkreis und den Kommunen gerecht zum Wohle aller verteilt werden. Wichtig ist für uns auch der Schuldenabbau auf allen Ebenen, weil wir mit Augenmass und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen handeln wollen. Ziel ist es, die Kreisumlage senken zu können.

 

 

 

Wir setzen uns ein für eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung.

 

Dienstleistungen der Verwaltung müssen auch (dürfen aber nicht nur) in digitaler Form zur Verfügung stehen.

 

 

Für Bauwillige werden wir einen Behördenlotsen schaffen, um die Dauer des Genehmigungsverfahrens zu verkürzen. Wir wollen eine 4 Wochen-Frist zur Anforderung aller noch erforderlichen Unterlagen.

 

 

 

Wir werden die Gemeinden bei der Entwicklung von Baulücken- und Gewerbeflächenkataster unterstützen.

 

 

 

Damit wir für Sie diesen Zukunftsplan für den Landkreis Leer erfolg-reich umsetzen können, bitten wir um Ihre Unterstützung und Ihre Stimmen am 12. September 2021  

 

Dieses Wahlprogramm wurde vom Kreisvorstand der CDU im Landkreis Leer im August 2021 unter Beteiligung der Verbände sowie der Kreistagskandidatinnen und Kandidaten erarbeitet und einstimmig beschlossen.