Liebe Besucher dieser Internet-Seite,

 

die CDU-Fraktion im Leeraner Kreistag legt Wert darauf, Sie aktuell und umfassend über ihre Tätigkeit zu informieren.

Daher können Sie unsere Pressemitteilungen hier aktuell lesen.

 

Wir verstehen uns auch als Service-Partner aller Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Leer. Wenn Sie unsere Hilfe benötigen, sprechen Sie uns gerne an. Die Kontaktdaten unserer Kreistagsabgeordneten sehen Sie hier Wir alle helfen gerne. Für Kritik und Anregungen sind wir Ihnen ebenso dankbar. Sie erreichen uns am besten per e-Mail über kreistagsfraktion@cdu-leer.de.

 

Herzliche Grüße

 

Ihre

 

Grietje Oldigs-Nannen

Fraktionsvorsitzende

 

 CDU-Kreistagsfraktion Leer - 4.12.2024

 

Wolf-Schutzstatus gesenkt - CDU Leer fordert schnelles weiteres Handeln

 

Der Schutzstatus des Wolfes wurde jetzt vom Ausschuss der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ abgesenkt. Die CDU im Landkreis Leer ist erleichtert über diese Entscheidung. Diese ermöglicht ein Verfahren auf EU-Ebene zur Änderung der FFH-Richtlinie und weiterer Schritte bei Bund und Land, um ein aktives Wolfsmanagement zu betreiben.

 

Bis es soweit ist, werden die bisherigen Regelungen zu den Abschussgenehmigungen noch Bestand haben. Diese zeigten sich aber als praxisfern, wie aktuell im Landkreis Leer.

 

Im Rheiderland werden nahezu täglich Wolfssichtungen gemeldet. Die Erkenntnis, dass trotz der Verwaltungsvorschrift eine Abschussgenehmigung nicht wirksam werden kann und vor Gericht nicht standhält, ist für viele Bürgerinnen und Bürger unverständlich.

 

„Das zeigt deutlich, dass dies kein wirksames Instrument ist, um Weidetiere und damit auch die Deichsicherheit zu schützen“, ist der Sprecher des Ausschusses für Klima, Umwelt und Natur im Kreistag Leer, Gerd Dählmann, überzeugt.

 

„Deswegen werden wir erneut eine Resolution in den Kreistag einbringen - auch um in Anbetracht der neuen Entwicklung den Druck aufrecht zu erhalten und ein klares Signal zu senden!“ Kreistagsfraktionsvorsitzende Grietje Oldigs-Nannen erwartet in Anbetracht der zunehmenden Population und der Wolfsrisse endlich eine klare Positionierung des Kreistages, damit Landrat Groote sich für die darin enthaltenen Punkte bei den Ministern einsetzt.

 

Seit Jahren fordert die CDU die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes. „Der Weg ist nun bereitet. Nun sind alle aufgefordert die nächsten Schritte schnell umzusetzen. Unabhängig davon muss auf Bundes- und Landesebene an den bestehenden Regelungen gearbeitet werden! Das ist mehr als überfällig und hätte längst gemacht sein können", stellt die Kreisvorsitzende Melanie Nonte fest. "Wir fordern die zuständigen Minister auf, die Rechtsnorm zu ändern, damit eine Nutzung der Instrumente zur Entnahme der Wölfe auch jetzt schon umsetzbar wird. Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen Sicherheit - nicht nur im Rheiderland. Sie dürfen nicht das Gefühl haben, mit dem Wolf von Bund und Land in Stich gelassen werden."

 

„Das eine tun, ohne das andere zu lassen. Bund und Land müssen in Bewegung kommen!“ Das unterstützen auch die beiden Rheiderländer CDU Kreistagabgeordneten Hildegard Hinderks aus Weener und Ina Penon aus Bunde.

 

CDU-Kreistagsfraktion - 16. November 2024 (rj)

 

Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion auf Borkum

 

 Borkum/Leer. Die CDU-Kreistagsfraktion im Leeraner Kreistag führte an diesem Wochenende wieder eine Klausurtagung auf Borkum durch. Schwerpunkte waren insbesondere die Halbzeitbilanz sowie die Termin- und Themenplanung für die Fraktionsarbeit im kommenden Jahr. Darüber hinaus wurden Gespräche mit Funktionsträgern der Borkumer CDU geführt. Am Sonnabend stand ein Besuch der Feuerwehr mit einem Gespräch mit Stadtbrandmeister Aike Brinkmann auf dem Programm. “Wir kehren mit vielen Aufgaben und Anträgen für die demnächst tagenden Ausschüsse aufs Festland zurück“, fasste Fraktionsvorsitzende Grietje Oldigs-Nannen das Ergebnis der Tagung zusammen.

 

 Beeindruckt waren die Christdemokraten von der vorbildlichen Aufstellung der Borkumer Feuerwehr. Stadtbrandmeister Aike Brinkmann hob bei der Vorstellung der Einsatzfahrzeuge und der Führung durch das 2016 neu errichtete Gebäude hervor, daß die Borkumer Wehr aufgrund der Insellage für alle Situationen vorbereitet sein müsse. Unterstützung vom Festland müsste im Ernstfall erst mit der Fähre übersetzen. Mit 63 aktiven Mitglieder, darunter 13 Feuerwehrfrauen, habe man derzeit keine Personalprobleme. Auch die ebenfalls 2016 gegründete Jugendfeuerwehr sei gut aufgestellt und stelle den Nachwuchs sicher. Dankbar sei man für die breite Unterstützung durch die Borkumer Bevölkerung, die durch einen Förderverein gewährleiste, daß Anschaffungen auch auf unbürokratische Weise ermöglicht werden.

 

Einen Schwerpunkt auch in der Diskussion mit der Borkumer CDU bildeten die aktuellen Schulbau-Planungen und die Wohnraumsituation sowie die ärztliche Versorgung auf Borkum. Die stellvertretende Borkumer Bürgermeisterin Dr. Monika Harms gab einen Überblick zur politischen Lage auf der Insel und stellte die CDU-Positionen zu den aktuellen Themen dar.

 

 

 

CDU-Kreistagsfraktion 7.6.2024:

 

Völkerverständigung beginnt in den Rathäusern“

CDU: Landkreis soll Städtepartnerschaften stärker fördern

 

Leer – Städtepartnerschaften zu pflegen, bedeutet nichts weniger, als den

Europäischen Friedensgedanken zu leben. Das sagt die CDU-Kreistagsabgeordnete

Melanie Nonte (Hesel). Sie und ihre Fraktion im Kreistag wollen deshalb erreichen,

dass der Landkreis Leer die internationalen Beziehungen auf kommunaler Ebene

stärker und verlässlich unterstützt. Für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses für Ehrenamt, Sport und Kultur hat die CDU einen entsprechenden Antrag, auf „Unterstützung und Ausbau der Städtepartnerschaften im Landkreis Leer“ eingebracht.

 

Die CDU möchte erreichen, dass die Stabstelle „Ehrenamt“ in der Kreisverwaltung

künftig einen Teil der ihr zur Verfügung stehenden Geldmittel nutzt, um kreisangehörige Städte und Gemeinden bei bestehenden Städtepartnerschaften zu unterstützen. Auch Kommunen, die Städtepartnerschaften anstreben, sollen in Zukunft von der Stabstelle

begleitet werden. Städtepartnerschaften und ihr Fortbestand hängen von den Finanzen der Kommunen ab. Eine freiwillige Aufgabe, die bei schlechter Haushaltslage nur zu leicht gestrichen

wird, so die CDU. Deshalb müsse der Landkreis Leer die Kommunen bei Pflege und Ausbau der Partnerschaften zur Seite stehen.

 

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss Ehrenamt Ulf-Fabian Heinrichsdorff hebt hervor: „Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie wertvoll die Städtepartnerschaften für das

gegenseitige Verständnis sind. Darin stecken viel Engagement und Herzblut von Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltung. Diese Bemühungen um europäische und internationale Zusammenarbeit auch von Seiten des Landkreises zu unterstützen, wäre wichtig und hilfreich. Dadurch könnten weitere Verbindungen gefördert werden“.

 

 

 

CDU-Kreistagsfraktion, 13.5.2024: 

CDU: Örtliche Besonderheiten bei Radwegebau stärker berücksichtigen

 

Leer – Der Landkreis Leer hat sich zum Ziel gesetzt, das Radwegenetz entlang der Kreisstraßen beschleunigt auszubauen. Ein eigens erstellte Radwegekonzept dient als Grundlage für die zeitliche Umsetzung.

Die CDU-Kreistagsfraktion, die das Vorhaben ausdrücklich befürwortet, schlägt jetzt aber vor, örtliche Besonderheiten stärker als bisher zu berücksichtigen, um gegebenenfalls von der im Ausbauplan festgesetzten Reihenfolge abweichen zu können. Der Bau von Radwegen könnte so entlang stark befahrener Kreisstraßen vorgezogen werden. Als Beispiel nennt die CDU die Kreisstraße 14 (Hollener Straße). Die K 14 ist als Bedarfsumleitung für die Autobahn 28 ausgewiesen und ist so regelmäßig sehr starken Verkehrsbelastungen ausgesetzt. 

Die CDU-Kreistagsfraktion hat die Verwaltung nun um einen Sachstandsbericht zum Umsetzungs- und Planungsstand des beschlossenen Katasters gebeten. Außerdem möchte die CDU, dass das Thema auf die Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses für Kreisentwicklung und Verkehr gehoben wird.

 

 

CDU-Kreistagsfraktion, 1.3.2024: 

CDU: Anlaufstelle für EWE-Kunden beim Landkreis

 

Leer. Die CDU will, dass der Landkreis Leer EWE-Kunden hilft, die sich bei dem Energieversorger wegen fehlerhafter oder unzulänglicher Abrechnungen und ungerechtfertigter Mahnungen beschweren. „Angesichts der immer noch vielen Beschwerden und den Ärger, die Stromund Gaskunden Kunden haben, wollen wir, dass eine zentrale Anlaufstelle in der Kreisverwaltung eingerichtet wird, an die sich die Beschwerdeführer wenden können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDUKreistagsfraktion, Dieter Baumann (Moormerland). Für die kommende

Kreistagssitzung am 7. März hat die CDU-Fraktion deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Anlaufstelle, an die sich die betroffenen EWE-Kunden wenden können, soll nach dem Willen der CDU direkt beim Landrat angesiedelt werden. Sie soll ein Bindeglied zwischen den EWEKunden und der EWE sein. Die CDU fordert außerdem, dass sie über eine gesonderte Telefonnummer erreichbar sein muss.

„Der Landrat vertritt den Landkreises Leer als Gesellschafter in der EWEVertreterversammlung. Damit vertritt er nicht allein die Interessen des Landkreis Leer als Gebietskörperschaft Kommune, sondern zugleich die der Einwohner des Landkreises“, begründete Dieter Baumann den Antrag.

 

 

 

CDU-Kreistagsfraktion, 19.2.2024:

CDU: Karte statt Cash für Flüchtlinge im Landkreis Leer

Kreistagsfraktion hat Antrag gestellt / Anreiz für unkontrollierte Zuwanderung verringern

 

Leer – Bezahlkarte statt Bargeld: Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CDU im Landkreis Leer zukünftig eine Bezahlkarte bekommen und damit zugleich Barauszahlungen an sie deutlich beschränkt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Kreistagsfraktion für die nächste Kreistagssitzung Anfang März gestellt.

 

„Unseren Antrag stützen wir auf eine Übereinkunft von Bund und Ländern, die eine Bezahlkarte für Asylbewerber grundsätzlich vorsieht“, erläuterte die CDU-Fraktionschefin Grietje Oldigs-Nannen den Vorstoß. Man teile die Ansicht, dass damit die „irreguläre Migration“ zurückgedrängt und die „menschenverachtende Schlepperkriminalität“ bekämpft werden könne, so Grietje Oldigs-Nannen weiter. Deshalb habe man Landrat Matthias Groote dringend gebeten, rasch alle Möglichkeiten zu ergreifen, um die Einführung der Bezahlkarte vorzubereiten.

 

 

Die Bezahlkarte soll unter anderem ausschließen, dass Geflüchtete Geld von Deutschland an Angehörige in ihren Herkunftsländern schicken können. Zudem soll es nur in Deutschland möglich sein, mit der Karte zu bezahlen. Damit sei ein Anreiz für eine Flucht nach Deutschland aus finanziellen Gründen nicht mehr so groß, und Bezahlmöglichkeiten für Schleuser würden mindestens eingeschränkt. CDU-Fraktionschefin Oldigs-Nannen: „Bargeldzahlungen befördert zweifelsohne die unkontrollierte Zuwanderung. Diesen Anreiz müssen wir aussetzen.“

 

 

 

CDU-Kreistagsfraktion, 24.1.2024:

 

CDU holt Bildungs-Campus zurück auf die Tagesordnung

Arbeitsgruppe soll Projekt jetzt vorantreiben

 

Leer. Der Volkshochschule (VHS) Leer beklagt fehlende Unterrichts- und Seminarräume. Die gegenwärtige Kritik des VHS-Leiters Jörg Furch an Politik und Kreisverwaltung im Zusammenhang mit mangelnden Platzangebot ist unbestritten berechtigt und nicht verhallt – auf jeden Fall nicht bei der CDU-Kreistagsfraktion. „Wir haben das Thema, nach dem es jahrelang still darum geworden war, wieder auf die Tagesordnung geholt“, teilte die Fraktionsvorsitzende Grietje Oldigs-Nannen (Leer) mit. Und nicht nur das: Auf Betreiben der CDU gibt es jetzt auf Kreisebene auch eine Arbeitsgruppe „Campus“, die das Projekt endlich vorantreiben soll. Sicher ist, dass der Bildungs-Campus auf dem Gelände zwischen dem Teletta-Groß-Gymnasium und Ubbo-Emmius- Gymnasium nun auch mit der VHS realisiert wird, heißt es.

 

„Eins dürfen wir jetzt nicht mehr: Zeit verlieren. Es ist schon viel zu lange gezögert worden“, ärgert sich der stellvertretende Vorsitzende Dieter Baumann. Bereits unter Landrat Bernhard Bramlage sei das Projekt geplant worden. Dabei sei es dann aber leider auch geblieben. Die Arbeitsgruppe „Campus“, ist von der CDU-Fraktion mit deren Vorsitzenden Grietje Oldigs-Nannen und Dieter Baumann besetzt.

 

 

CDU-Kreistagsfraktion Leer - 27.07.2023

CDU fordert besseres Miteinander von Groote mit den Gemeinden

 

LEER. Die CDU-Kreistagsfraktion ist wegen des Verhältnisses zwischen Kommunen und Kreis in Sorge. Für den Protest der Bürgermeister gegenüber der Kreisverwaltung macht die CDU-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung die mangelnde Kommunikationsfähigkeit des Landrates Matthias Groote verantwortlich.

 

„Anhand dieser Debatte wird die offenkundige Unzufriedenheit der Gemeinden an der Kreisverwaltung sichtbar,“ sagt die Fraktionsvorsitzende Oldigs-Nannen.

In den Augen der CDU-Vorsitzenden liegt ein strukturelles Problem im Landkreis vor. Die Gemeinden kritisieren seit Jahren die schleppende Bearbeitung. „Die Führungsspitze des Kreises erweckt den Eindruck einer Bauverhinderungsbehörde“, so Oldigs-Nannen. „Probleme werden nicht mit den Gemeinden geklärt, sondern negiert oder ausgesessen. Der Landrat spricht zu wenig mit den Kommunen. Und er nimmt sie nicht als Partner wahr.“ „Zu einem derartigen Affront ist es im Landkreis Leer bisher nie gekommen. Traurig, dass es Landrat Groote nicht gelingt, in dieser schweren Zeit ein gutes Miteinander mit den Gemeinden im Landkreis zu pflegen,“ so die Bewertung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Oldigs-Nannen weiter.

 

 Bereits die Ankündigung der Stadt Leer, eine Klage gegen den Landkreis einzureichen, hat die CDU-Kreistagsfraktion mit großer Sorge begleitet. Mehrfach wurde der Landrat aufgefordert, das Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Leer zu suchen. „Offenkundig hat hier aber kein ausreichendes Bemühen stattgefunden“, kritisiert Oldigs-Nannen. „Der Vertrag mit allen Gemeinden im Bereich der Kita-Finanzierung ist gefährdet.“ 

 

Die Haltung der Gemeinden könne Oldigs-Nannen nachvollziehen. Die Gemeinden und ihre Vertreter verdienen mehr Wertschätzung und vor allen Dingen bessere Information. Es könne nicht sein, dass Bürgermeister, wie am Beispiel der Bibliothek in Weener, über anderthalb Jahre auf eine Genehmigung warten müssen. Die Fraktionsvorsitzende ruft den Landrat dringend auf, diese Debatte und das Begehren der Bürgermeister ernst zu nehmen, nicht weiter abzuwarten, sondern endlich das Gespräch zu suchen und für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösungen zu finden. Den Bürgermeistern muss aus Sicht von Oldigs-Nannen auf Augenhöhe begegnet werden. 

 

 

CDU-Kreistagsfraktion beantragt „Resolution zur Küstenfischerei“

 

 

Mit schwarzen Kreuzen und Plakaten machen Küstenfischer in den Häfen auf ihren Protest aufmerksam. Sie sehen ihre Existenz bedroht, sollte die EU-Kommission das Verbot der Grundschleppnetzfischerei wie geplant durchsetzen. Rückhalt bekommen die Fischer auch aus der Leeraner CDU-Kreistagfraktion. „Ein ganzer Berufszweig mit zahlreichen Familienbetrieben steht vor dem Aus. Wir müssen handeln und haben für die morgige Sitzung des Kreisausschusses eine Resolution beantragt“, sagt Grietje Oldigs-Nannen. Der Kreisausschuss des Landkreises Leer müsse sich solidarisch mit den Krabben- und Muschelfischern in Ostfriesland und anderen deutschen Küstenregionen erklären. „Außerdem soll das Bundesumweltministerium aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass der Aktionsplan der Europäischen Kommission zum ‚Schutz und Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei‘ erheblich geändert wird“ so die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion. 

Die EU plant ab dem 01. April 2024 ein Verbot der sogenannten bodenberührenden Fischerei in den Nationalparks der Deutschen Küste. Ab 2030 soll der Erlass auch die verbliebenen Schutzgebiete betreffen. „Das käme einem Berufsverbot gleich, da Krabben und Muscheln am Meeresboden leben und sich nur dort fangen lassen“, sagt Grietje Oldigs-Nannen. Für die „Resolution zur Küstenfischerei“ hat die CDU einen Dringlichkeits-Tagesordnungspunkt beantragt.

 

 

Pressemitteilung vom 15.03.2023

 

CDU kann Antrag zum Erhalt der Förderschulen Lernen nicht durchsetzen

 

Seit Monaten beschäftigt die Leeraner Kreistagspolitik die Zukunft der Förderschulen „Lernen“ in Niedersachen und damit auch die Zukunft der Pestalozzischule in Leer. CDU und FDP setzen sich für den Erhalt dieser Schulform ein, während SPD und Grüne dem Willen der Landesregierung folgen, wonach betroffene Schülerinnen und Schüler künftig inklusiv in Regelschulen unterrichtet werden sollen.

Die CDU-Kreistagsfraktion fordert, dass der Landkreis Leer sich positioniert und beim Land Niedersachsen für den Fortbestand der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen einsetzt. Ihr Antrag wurde in der jüngsten Kreistagssitzung abgelehnt. „Die Kreistagsmitglieder der Gruppe SPD/Grüne/Linke wollten nicht einmal über unseren Antrag diskutieren und haben keinerlei Wortbeitrag geliefert“, sagt Grietje Oldigs-Nannen, Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion. „Die Gruppe ignoriert damit den eindeutig erklärten Willen von Eltern, Schülern und Lehrern, künftig die Wahlfreiheit zwischen Förderschule und inklusiver Schule sicherzustellen. Aus Ideologie wird gegen das Wohl der Kinder entschieden.“

 

Elterninitiativen kämpfen mit eindrucksvollen Aktionen seit Monaten für den Erhalt der Pestalozzischule und damit auch für die Wahlmöglichkeit der Schulform. „Wir müssen die Eltern einbeziehen und ihre Stimmen hören. Nur sie wissen, wie ihre Kinder bestmöglich unterrichtet und gefördert werden können“, sagt Oldigs-Nannen.  

 

 

 

Pressemitteilung vom 09.03.2023

 

Oldigs-Nannen: SPD fällt ihrem ehemaligen Landrat in den Rücken

 

Beerdigt die SPD das Projekt „Bildungscampus“ in Leer? Diese Frage stellt Grietje Oldigs-Nannen, Vorsitzende der CDU-Kreistagfraktion, nach der jüngsten Leeraner Kreistagssitzung, in der auch der Haushalt 2023 beraten wurde.

Die CDU hat die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von bis zu 1,14 Millionen Euro für die Wohnraumsanierung der Gebäude an der Ubbo-Emmius-Str. 11, 13, 15 und 17 in Leer gefordert. Der Antrag beinhaltet zudem die Einrichtung eines Arbeitskreises „Bildungscampus“ und Mittel von bis zu 100.000 Euro für Planungskosten. Die SPD lehnte diesen Antrag jetzt ab. „Damit stimmt die SPD gegen ihren eigenen ehemaligen Landrat Bernhard Bramlage und fällt ihm in den Rücken“, sagt Oldigs-Nannen.

Der Vorgänger von Landrat Matthias Groote (SPD) hatte das Projekt „Bildungscampus mit studentischem Wohnraum“ angeschoben und 2014 sein Vorhaben für das Gelände zwischen Ubbo-Emmius-Straße, Hajo-Unken-Straße und Gaswerkstraße vorgestellt. 2016 stimmte die Politik dem Ankauf des Areals unter der Voraussetzung zu, es für Bildungszwecke zu nutzen.

 

Im Kreistag lobt Oldigs-Nannen die Idee von Landrat Bramlage nochmals ausdrücklich und forderte erneut, die Umsetzung der damaligen Beschlüsse. „Wir dürfen nicht länger dabei zusehen, wie dringend benötigter Wohnraum leer steht, Gebäude verfallen und ein tolles Projekt langsam stirbt. Daher appellieren wir an die SPD, der Umsetzung der Beschlussfassungen nachzukommen“, so die Fraktionsvorsitzende. Die CDU hat in der Vergangenheit mehrere Anträge gestellt, um dieses Projekt voranzutreiben. Bis heute sind keine konkreten Pläne für das Gelände bekannt.

 

Pressemitteilung vom 03.03.2023

 

Beschlüsse von 2016 immer noch nicht durchgeführt:

CDU beantragt sofortige Umsetzung des Wohnraumkonzeptes an der Ubbo-Emmius-Straße

 

Die Leeraner CDU-Kreistagsfraktion hat für den Haushalt 2023 die Bereitstellung von Mitteln von bis zu 1.140.000 Euro für die Sanierung der Gebäude Ubbo-Emmius-Str. 11, 13, 15 und 17 in Leer beantragt.

 

2016 hatte die Politik dem Erwerb des Areals der EWE zwischen Ubbo-Emmius-Straße, Hajo-Unken-Straße und Gaswerkstraße einstimmig zugestimmt. Beschlossen wurde damals ebenfalls, dass die Gebäude an der Ubbo-Emmius-Straße unverzüglich übernommen und zu studentischem Wohnraum umgewandelt werden, um auch einen langfristigen Leerstand der Häuser zu vermeiden. „Die Verwaltung ist der damaligen Beschlussfassung nicht nachgekommen und hat bis heute eine Nutzung der Immobilien nicht ermöglicht. Dadurch sind dem Landkreis Leer nicht nur Mieteinnahmen entgangen, sondern die Häuser weisen nunmehr auch einen höheren Sanierungsbedarf auf. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung waren sie entweder bewohnt oder zumindest bewohnbar“, sagt Grietje Oldigs-Nannen. Den jetzigen Zustand hält die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion für unzumutbar, auch „im Hinblick auf die immer noch prekäre Wohnungsmarktsituation in Leer“. Die CDU-Kreistagsfraktion fordert daher die sofortige Umsetzung der getroffenen Beschlüsse.

 

Der Antrag der CDU beinhaltet zudem die Einstellung von Mitteln von bis zu 100.000 Euro für Planungskosten im Bereich des Vorhabens Bildungscampus sowie die Einrichtung eines Arbeitskreises zur Umsetzung der bisherigen Beschlüsse im Kontext Bildungscampus. In diesen sollen Vertreter der Verwaltung und der Politik berufen werden. Oldigs-Nannen: „Bei Ankauf der Immobilien wurde im Kreistag einhellig die Errichtung eines Bildungscampus beschlossen. Auch nach Auflösung der Campus GmbH im November 2020 war der Kreistag sich einig, dass das Gelände weiterhin für Bildungszwecke genutzt werden soll. Passiert ist bis heute nichts. Auf mehrfache Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion in den politischen Gremien berichtete der Landrat stets nur ‚von guten Gesprächen‘.“ Der beantragte Arbeitskreis soll ein Konzept für die schnelle Umsetzung des Bildungscampus vorbereiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorlegen.

 

Pressemitteilung v. 19.8.2022:

 

Die Herrschaft der Verwaltung

 

Die Kommunen beklagen sie, die Wirtschaft, Handwerksbetriebe ebenso wie die Industrie, die Polizei beklagt sie, gleichermaßen die Schulen, die Landwirtschaft, soziale Einrichtungen und, und und…. Sie alle beklagen die überbordende Bürokratie in diesem Land.

„Beim Bund und bei den Ländern ist die Erkenntnis längst angekommen, dass beispielweise die Genehmigungsverfahren für Bauprojekte viel zu lange dauern und die Wirtschaft lähmen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ulf Thiele MdL. Den Versprechungen, daran etwas zu ändern, sind bislang aber keine Taten gefolgt. Ulf Thiele richtet seine Kritik in der Sache zielgenau vor allem auf Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der dieser Tage auf seiner Wahlkampftour durch Ostfriesland reist. Unlängst beklagte der Ministerpräsident dabei unter anderem das lange Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Friesenbrücke. Und wieder einmal mahnte der SPD-Regierungschef „dringenden Handlungsbedarf“ an. So wie seit vielen Jahren. Verbesserungen haben die Betroffenheitsbekundungen Weils indes nicht gebracht – egal in welchen Bereichen, lautet die Kritik des Landtagsabgeordneten. Stephan Weil wisse beispielweise um die Probleme in den Handwerksbetrieben, die wegen der enormen Vorgaben bereits öffentliche Aufträge meiden. Seit Jahren gebe der Ministerpräsident sein Versprechen, Abhilfe zu schaffen und die Bürokratie zu entflechten. „Jetzt im Wahlkampf kultiviert Weil das Thema wieder einmal. Ich befürchte, es bleibt bei den wohlklingenden Worthülsen des Ministerpräsidenten. Den Neubau der Friesenbrücke hat er jedenfalls um keinen Tag beschleunigt – weder direkt noch indirekt über den Bund oder die Bahn“, sagt Silke Kuhlemann, CDU-Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Handwerk, Tourismus und Digitalisierung.

Pressemitteilung v. 31.3.2021: 

 

CDU-Kreistagsfraktion hat ihr Ziel erreicht:

Oberschule Uplengen erhält endlich Neubau und wird saniert

 

Die Oberschule Uplengen soll in den kommenden Jahren am Standort Höststraße einen Neubau erhalten, umfangreich saniert und fit für die Zukunft gemacht werden. Eine Brutto-Investitionssumme von über 13 Millionen Euro ist derzeit geplant. Mit dem Neubau trägt der Landkreis Leer als Schulträger den steigenden Schülerzahlen, dem technischen Profil und dem wachsenden Gymnasialzweig Rechnung.

 

Was genau hier passieren soll, darüber hat sich die CDU-Kreistagsfraktion jetzt einen Überblick verschafft. Bei einer Führung erläuterte Konrektor Klaas Krieger den Fraktionsmitgliedern die Situation vor Ort. Künftig soll die Oberschule nur noch an der Höststraße beheimatet sein und der Außenstandort am Alten Postweg geschlossen werden. Jens Lüning vom Gebäudemanagement des Landkreises Leer stellte die Umbau- und Erweiterungspläne vor. „Die Maßnahme ist Teil des Schulsanierungskonzeptes für alle Schulen des Landkreises Leer. Die Oberschule Uplengen steht dabei auf der Prioritätenliste. Wie freuen uns, dass der Schulkomplex endlich den Bedürfnissen angepasst wird“, so Grietje Oldigs-Nannen, Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion. Ulf Thiele, der sich seit Jahren für die Ein-Standort-Lösung und den Neubau eingesetzt hatte, lobte Konrektor Klaas Krieger und ergänzte vor Ort: „Die Oberschule Uplengen hat eine tolle Entwicklung genommen. Sie ist inzwischen mehrfach ausgezeichnete MINT-Schule und hat den gymnasialen Zweig erfolgreich etabliert. Es ist ein toller Erfolg vor allem des engagierten Kollegiums und der Schule, dass der Neu- und Umbau jetzt kommt. Das ist die Basis für eine dauerhaft positive Entwicklung.“

Die CDU hatte 2018 die Oberschule Uplengen bereits einmal besucht. Im Rahmen einer Besuchsserie waren die Fraktionsmitglieder an insgesamt acht der landkreiseignen Schulen, um sich ein Bild von den jeweiligen Zuständen und dem Sanierungsbedarf zu machen. Neben einem Modernisierungsstau hatten sie die teilweise desaströsen Verhältnissen bemängelt. Auf Initiative der CDU war schließlich ein Schulsanierungsprogramm entwickelt worden, das mit über 36 Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren zur Sanierung aller Schulen im Landkreis Leer führen soll.

Pressemitteilung v. 14.3.2022

 

Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion auf Borkum

 

Borkum/Leer. Nach längerer Corona-bedingter Pause führte die CDU-Kreistagsfraktion an diesem Wochenende wieder eine Klausurtagung auf Borkum durch. Schwerpunkt war neben Gesprächen mit Vertretern der Verwaltung, der Borkumer CDU sowie weiteren Institutionen die Termin- und Themenplanung für die Fraktionsarbeit in der neuen Wahlperiode des Kreistages.

„Die Insel hat sich seit unserem letzten Besuch an vielen Stellen verändert, stellte Fraktionsvorsitzende Grietje Oldigs-Nannen nach einer Radtour um die Insel fest. „Die nicht beeinflussbare Verschiebung der Strandflächen führt zu einer erheblichen Veränderung der touristischen Nutzung der Strände. Dies erfordert erhebliche neue Infrastrukturmaßnahmen, die finanziell begleitet werden müssen. Auffällig ist dies insbesondere am Südstrand. Hier muss die Erreichbarkeit gewährleistet sein“. Die CDU-Kreistagsfraktion fordert darüber hinaus eine weitere finanzielle Unterstützung der Insel für die Beseitigung der Folgen von Dünenabbrüchen und Überschwemmungen. Durch die letzten Stürme wurden an einzelnen Stellen Schutzdünen abgetragen. 

Nationalpark-Ranger Simon Potthast hatte den Kreistagsmitgliedern zuvor am Tüskendöörsee die Aufgaben der Ranger und Bedeutung der Insel Borkum und des Wattenmeeres für Zug- und Brutvögel vorgestellt. Die Gründung des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer vor über 30 Jahren habe einen messbar positiven Effekt für den Schutz der Vögel gehabt.

Bürgermeister Jürgen Akkermann erläuterte den Christdemokraten bei einem Empfang  im Rathaus die aktuellen Herausforderungen für die Insel.

 

Pressemitteilung vom 07.02.2022

 

CDU-Kreistagsfraktion: Klarheit zu Traditionsfeuern an Ostern schaffen!

 

In weniger als zehn Wochen ist Ostern. Ob im Landkreis Leer in diesem Jahr endlich wieder die traditionellen Osterfeuer abgebrannt werden dürfen, ist noch ungewiss.

Die CDU-Kreistagsfraktion Leer hatte bereits im Dezember eine entsprechende Anfrage im Ausschuss für Kreisentwicklung, Umwelt, Natur, Verkehr und Klima gestellt. Am Rande der Sitzung des Kreisausschusses am vergangenen Freitag hat CDU-Kreisausschussmitglied Ulf Thiele MdL Landrat Matthias Groote erneut um eine Entscheidung gebeten. „Nach dem Konflikt im Jahr 2021 um das Verbot des Landkreises zum Abbrennen der Traditionsfeuer möchten wir jetzt Planungssicherheit für die Bevölkerung. Die Landwirte und Vereine müssen jetzt planen können, was sie mit dem Strauchschnitt machen, der insbesondere bei der Pflege der Wallhecken anfällt“, sagt Ulf Thiele.

Im Jahr 2021 war es zu einem offenen Streit zwischen dem Landtagsabgeordneten und der Kreisverwaltung zu dem Thema gekommen. Zuvor hatte die Regierungssprecherin der Niedersächsischen Staatskanzlei erklärt, dass die Traditionsfeuer unter Einhaltung der Corona-Auflagen zulässig seien. Die Landkreise Aurich und Wittmund hatten dies daraufhin zugelassen, während der Landkreis Leer auf einem Verbot bestand, ohne dies allerdings in einer Allgemeinverfügung festzulegen.

„Eine solche Situation darf in diesem Jahr nicht erneut entstehen“, begründete Ulf Thiele die Initiative der CDU-Kreistagsfraktion. Die Kreisverwaltung sollte schnellstmöglich Klarheit schaffen, dass die Traditionsfeuer abgebrannt werden dürfen und die Bedingungen dafür, im Rahmen der Warnstufen 2 bzw. 3 der Corona-Verordnung des Landes, festlegen. Dann können die Veranstalter entsprechende Abstands- und Hygienemaßnahmen ausarbeitet und die Traditionsfeuer organisieren“, so Ulf Thiele abschließend in einer Mitteilung der CDU-Kreistagsfraktion.

CDU-Kreistagsfraktion 02.02.2022

 

 

Rückblick 2021 und Ausblick auf das Jahr 2022

2021 war ein intensives und bewegendes Jahr mit Bundestags- und Kommunalwahlen. Aber auch ein Jahr, in dem die Pandemie unser Leben weiterhin grundlegend veränderte. Auch in der Politik war zeitweise Kreativität gefragt, um Parteiarbeit möglich zu machen.

Die Coronakrise habe auch inhaltlich manch Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion bestimmt und ein schnelles Handeln gefordert. „Gleich in der konstituierenden Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode haben wir erfolgreich einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um das Angebot an Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen sowie an flächendeckende Coronatests zu erhöhen“, berichtet Grietje Oldigs-Nannen. Die Leeranerin ist neue Vorsitzende der CDU-Kreistags-fraktion. Dieter Baumann hatte nach 25 Jahren Fraktions-vorsitz auf eine erneute Kandidatur verzichtet und ist jetzt Stellvertreter.

 

Neben Schutzmaßnahmen vor Infektion sei den Christ-demokraten der persönliche Kontakt zu von der Pandemie besonders betroffenen Branchen wichtig. Mitte 2021 startete deswegen die digitale Veranstaltungsreihe „Feierabendgespräche“. „Fraktionsvertreter haben sich mit Gesprächspartnern aus verschiedenen Berufsgruppen, Vereinen und Verbänden in einer Videokonferenz getroffen, um sich auszutauschen und Problemlösungen in schwierigen Zeiten anzubieten. Dazu gehörten Vertreter aus Gastronomie- und Hotelgewerbe, Schulen, Einzelhandel und Handwerk“, so die Fraktionsvorsitzende.

 

In der Pandemie verschlechtert habe sich leider weiterhin das Schwimmvermögen von Schulkindern. „Bereits vor Corona waren zwei Drittel der Fünftklässler keine sicheren Schwimmer. Durch den Wegfall von Schwimmunterricht hat sich die Lage verschärft. Wir brauchen dringend ein Schwimmausbildungskonzept, um dem entgegenzuwirken“, ärgert sich Dieter Baumann, der seit Jahren auf dieses Defizit aufmerksam macht. Die CDU wird das Thema auf die Tagesordnung des Schulausschusses setzen.

 

Sanierung der Schulen

Am Ball bleibe die Fraktion auch bei der Umsetzung des Schul-Sanierungsprogramms. Auf Initiative der CDU war ein Programm entwickelt worden, das mit über 36 Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren zur Sanierung aller kreiseigenen Schulen führen soll. „Wir beobachten die Umsetzung genau. Sobald uns Probleme oder Verzögerungen gemeldet werden, mahnen wir diese an und fordern Berichterstattung“, so Oldigs-Nannen. Auch die Digitalisierung an Schulen müsse unbedingt vorankommen und habe Priorität.

 

Ein Augenmerk auf Gesundheit und Pflege

Die Versorgung mit niedergelassenen Ärzten bedarf laut CDU einer deutlichen Verbesserung, insbesondere in den ländlichen Gemeinden des Kreises. Vorhandene Lücken im medizinischen Angebot müssen geschlossen werden. Dabei sei die Einteilung des Landkreises in zwei Versorgungsbereiche nicht akzeptabel. „Die Stadt Leer, mit einer Versorgungsquote von fast 145 Prozent, zählt zum nördlichen Bereich. Darunter leiden die ländlichen Regionen, in denen Hausärzte faktisch fehlen. Wenn zwei Versorgungsbereiche gewünscht werden, dann sollten die Stadt Leer und der restliche Landkreis getrennt werden“, fordert Grietje Oldigs-Nannen.

 

Landwirtschaft muss Zukunft haben

Angesichts der Existenzbedrohungen vieler Betriebe durch die derzeitige Marktlage sind die Belastungen der Landwirte durch Bürokratie und Naturschutz schon unerträglich. Ohne Einvernehme mit der Landwirtschaft werde die CDU weiteren Belastungen nicht zustimmen. „Unsere Hartnäckigkeit hat sich bei der Unterschutzstellung des Fehntjer Tiefs ausgezahlt. Rund 340 Hektar sollen jetzt als Landschaftsschutzgebiet und nur noch 320 Hektar als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Den Landwirten ist wenigstens teilweise geholfen. Dieses Ziel haben wir erreicht“, so Dieter Baumann.

 

Ehre dem Ehrenamt

Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer würden die Angebote insbesondere im sozialen Bereich nicht leistbar sein. Die CDU will das Ehrenamt über die von ihr initiierte Vergabe der Blinkfüür-Auszeichnung hinaus stärken, indem der Landkreis sich für attraktive Angebote für Inhaber von Ehrenamtskarten einsetzt. Zudem habe die Fraktion bereits einen Antrag auf Verlängerung der Führerscheinförderung für Feuerwehrnachwuchskräfte bis 2026 gestellt. Das Förderprogramm gibt es auf Initiative der CDU im Landkreis Leer seit 2016.

 

Weitere Ziele der CDU

-          Umsetzung des bereits beschlossenen Radwegekonzeptes

-          Ausbau und Modernisierung des Sirenennetzes

-          Bürgerfreundliche Verwaltung und Einrichtung einer Beschwerdestelle

-          Unterstützung der Kommunen bei der Einrichtung und Erhaltung von Betreuungsplätzen für Kinder

-          Abbau von bürokratischen Hemmnissen, um den Bedarf an Wohnraum zu decken

 

-          Komplettierung des Breitbandausbaus

Pressemitteilung vom 26.9.2021:

 

CDU-Kreistagsfraktion 2021/2026 unter neuer Führung

Grietje Oldigs-Nannen übernimmt Vorsitz der neuen Fraktion

 

Leer. Die neue CDU-Kreistagsfraktion hat sich nach der Kommunalwahl am 12. September konstituiert. Zur Fraktionsvorsitzenden wurde Grietje Oldigs-Nannen aus Leer gewählt. Die 44 jährige Rechtsanwältin gehört dem Kreistag seit 2001 an. Als Stellvertretende Vorsitzende stehen ihr im Fraktionsvorstand Dieter Baumann (Moormerland), Hedwig Pruin (Westoverledingen) und Ulf Thiele MdL (Filsum) zur Seite. Die Fraktionsgeschäfts-führung übernimmt Hildegard Hinderks (Weener). Die Hälfte der Mitglieder der neuen Fraktion ist neu im Kreistag. Mit einem Frauenanteil von 45% und einer deutlichen Verjüngung ist ein Generationswechsel eingeleitet.