Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen wird am Sonntag, den 9. Oktober 2022 stattfinden.

Aktuelle Informationen und verweise zum Thema Aufstellungsversammlungen und den Wahlkampfplanungen werden von Zeit zu Zeit hier eingestellt.

Die CDU in Niedersachsen erarbeitet bis zum Frühjahr 2022 das regierungsprogramm für die Wahlperiode 2022 bis 2026. Mitglieder sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen einzubringen und sich aktiv am Programmprozeß zu beteiligen. Weitere Informationen unter

www.weiterspringen.de

Allgemeine Informationen zur Landtagswahl sind auf den Internetseiten der Landeswahlleiterin - www.landeswahlleiterin.niedersachsen.de erhältlich.

Informationsstände der CDU im Landkreis Leer

Freitag, 7. Oktober 2022                       CDU Bunde                               14.00 bis 15.30 Uhr; Ort: Kiebitz Markt

                                                                     CDU Weener                              16.00 bis 17.30 Uhr; Ort: Holz & Bau                                                   

Sonnabend, 8. Oktober 2022               CDU Stadtverband Leer         vormittags, Denkmalplatz Leer

                                                                      CDU Ostrhauderfehn             9.00 bis 13.00 Uhr, Kaufhaus Wreesmann

                                                                      CDU SGV Hesel                        9.00 bis 13.00 Uhr   ; Ort: N.N.

                                                                      CDU SGV Jümme                     9.00 bis 13.00 Uhr; Ort: Edeka Detern

                                                                      CDU Rhauderfehn                   09.00 bis 13.00 Uhr, EdekaRhauderfehn

                                                                       CDU Uplengen                        09.00 bis 13.00 Uhr; Ort: Aldi-Parkplatz Remels

CDU und Merz mit Kompass in unsicheren Zeiten

Wiesmoor. Zwei entscheidende Botschaften gehen vom Besuch des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz in Wiesmoor aus: Die CDU ist nach der missglückten Bundestagswahl 2021 wieder an der Spitze der Umfragen und gewinnt wieder Landtagswahlen. Und es wurde deutlich, dass die Christdemokraten derzeit als einzige Partei einen verlässlichen Kompass in unsicheren Zeiten bieten. 

Was für ein Nachmittag: Die Gäste der vollbesetzten Blumenhalle in Wiesmoor erlebten eine CDU mit klaren Aussagen. Auch wenn die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) anmerkte, dass die erste Talkrunde eher dazu diente, die Wartezeit zu verkürzen, erwies sich diese Einschätzung als eher bescheiden. Denn bereits die Diskussionrunde des Präventionsrates Harlingerland mit dem Geschäftsführer Stephan Zwerg und der Justiministerin zu den Themen von Internet- und Clankriminaltität zog viele Gäste in ihren Bann. Havliza als langjährige Richterin und Zwerg als Polizeibeamter konnten über ihre Erfahrungen berichten und so Dinge eindrucksvoll einordnen. Pünktlich um 16 Uhr war es dann so weit: Der Song „The Final countdown“ tönte laut durch die Blumenhalle. Mit starkem Beifall empfingen die Gäste den CDU-Bundesvorsitzenden und CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Damit läuteten sie gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Wahlkreis 83) , Silke Kuhlemann (Wahlkreis 84) , Gerold Verlee (Wahlkreis 85) Saskia Buschmann (Wahlkreis 86), Björn Fischer (Wahlkreis 87) die finalen Tage des Landtagswahlkampfes ein. Der gibt sich anfangs demütig: „Ja, wir haben Fehler gemacht und die Bundestagswahl verloren“, so Merz. „Aber die zurückliegenden Landtagswahlen und aktuelle Umfragen belegen deutlich: Wir sind zurück und können gewinnen“, so der Bundesvorsitzende. Dann machte er schnell deutlich, wofür die CDU in Deutschland steht. Für einen klaren, verlässlichen Kurs und einer sachlichen Diskussionskultur. Denn anders als die Ampelparteien würden die aktuell sehr wichtigen Richtungsentscheidungen nicht in den Talksendungen sondern in den Räumen der CDU-Bundestagsfraktion diskutiert. Das Ergebnis seien verlässliche Aussagen. „Die Bundesregierung hingegen hat den ganzen Sommer nur geklungelt und gestritten. Die beiden wichtigsten Kabinettsmitglieder, der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister im permanenten Streit“, so Merz. Menschen, die nicht wissen, wie sie heizen sollen oder die Kühlschränke vollbekommen, sind nach seinen Worten die Leidtragenden. Als jüngstes Beispiel nannte er die Kabinettssitzung vom Mittwoch, an dem die Änderung des Atomgesetztes auf der Tagesordnung stand um wenigstens den Streckbetrieb der zwei von drei AKW´s wenigstens über den Jahreswechsel in der Energiekrise aufrechtzuerhalten. Das Ergebnis: Streit im Kabinett und die Vorlage wurde zurückgezogen. „Wir haben als Opposition dieser Regierung regelmäßig die Zusammenarbeit angeboten und Dinge gemeinsam zu entscheiden“, so Merz. Auch die Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten habe man ergebnislos vertagt. Daher  werden nach seiner Einschätzung die Wahlergebnisse aus Niedersachsen mit großer Spannung auch in Berlin erwartet: Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Landtagswahl die Möglichkeit zu zeigen, dass sie mit der Arbeit der Ampel in Berlin nicht zufrieden sind. Ohnehin könnten viele europäische Staaten „die Deutschen“ nicht mehr verstehen. In Lingen stehen ein Atomkraftwerk und ein Gaskraftwerk. In der aktuellen Energiekrise, in der Gas fehle, wird das Atomkraftwerk abgeschaltet. Eine logische Erklärung gebe es nicht. Die zentrale Frage: Warum soll das AKW in Lingen nach dem 31.12. nicht mehr sicher sein.  Ein anderes Beispiel: Alle EU-Länder nutzen ihre Möglichkeit, die Flächenstilllegung aufgrund des Getreidemangels für zwei Jahre auszusetzen. Nur der grüne Bundeslandwirtschaftsminister zögert und zaudert. Aufgrund der Wirtschaftskraft und der starken Bevölkerungszahlen werde erwartet, dass Deutschland eine Führungsrolle übernehme. Der Kanzler hingegen schaffe es nicht einmal, die Interessen in seinem Kabinett zu bündeln. Und zuletzt richtete er noch einen Seitenhieb zur Rolle der Liberalen: Man muss seine Dienstwagen schon sehr stark lieben, anders kann man es nicht erklären, dass sie den Kurs der Sozialdemokraten und Grünen mittragen und ihre eigenen Grundsätze über Bord geworfen haben. Erneut signalisierte er Gesprächsbereitschaft bei der Beantwortung der dringenden Fragen rund um die Energie- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Das Publikum war überzeugt: Mit stehenden Ovationen und langanhaltendem Applaus verabschiedeten sie den Berliner Spitzenpolitiker. Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gab ihm noch ein ostfriesisches Teegedeck mit auf dem Weg. „Das sind Sammeltassen und ein vollständiges Service besteht aus sechs dieser ostfriesischen Rosentassen“, witzelte Thiele. Merz schmunzelte: „Ja, ich komme gerne noch fünfmal wieder“. 

6.10.2022: Carsten Linnemann MdB zu Gast bei Ulf Thiele

5.10.2022: Friedrich Merz MdB zu Gast in Ostfriesland

27.9.2022: TV-Duell der Spitzenkandidaten im NDR - Fernsehabend mit Ulf Thiele&Silke Kuhlemann

19.9.2022: Hendrik Wüst MdL zu Gast bei der CDU im Landkreis Leer

15.9.2022: Mareike Wulf MdB zu Gast bei der CDU im Landkreis Leer

Reinhold Hilbers zu Gast bei der CDU im Landkreis Leer

Silvia Breher zu Gast bei der CDU im Landkreis Leer

Marktplatztour mit Bernd Althusmann

Diskussion mit Generalsekretär Sebastian Lechner MdL

Klare Mehrheit: Christdemokraten schicken Silke Kuhlemann ins Rennen um das Landtagsmandat

Westoverledingerin setzt sich mit 75 Prozent der Stimmen gegen Melanie Nonte durch

LEER. Silke Kuhlemann ist Direktkandidatin der CDU für den Niedersächsischen Landtag im Wahlkreis 84. Sie setzte sich in einer Urwahl mit überwältigender Mehrheit gegen die Kreisvorsitzende Melanie Nonte durch. An der Abstimmung nahmen 148 Wählerinnen und Wähler teil. Kuhlemann erhielt 75,68 Prozent der Stimmen. 112 Mitglieder stimmten für die die Westoverledingerin, Nonte erhielt 36 Stimmen.

Wegen der Corona-Lage hatte sich der CDU-Kreisverband entschieden, die Aufstellungsversammlung in hybrider Form durchzuführen – mit einer digital aus dem Zollhaus in Leer übertragenen Veranstaltung am Samstagvormittag, einer Urnenwahl am Samstagnachmittag und einer wiederum digital aus dem Schöne Aussichten in Leer übertragenen Ergebnis-Feststellung am Samstagabend. Nach dieser stand fest, dass Kuhlemann die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte.   

WAHLERGEBNIS Wahlkreismitgliedervollversammlung WK84 (Leer/Borkum)

Kandidat für den Wahlkreis 84 (Leer):  Silke Kuhlemann

Abgegebene Stimmen: 148

gültige Stimmen:            148

Silke Kuhlemann             112

Melanie Nonte:                  36

Für die CDU-Kandidatur im Wahlkreis 84 (Leer-Borkum) haben z.Zt. zwei Bewerberinnen ihren Hut in den Ring geworfen: Silke Kuhlemann (Westoverledingen) und Melanie Nonte (Hesel). Die CDU-Mitglieder aus den Gemeinden Borkum, Bunde, Jemgum, Moormerland , Weener und Westoverledingen werden  am 19. Februar im Rahmen einer Wahlkreismitgliedervoll-versammlung entscheiden, wer für die CDU ins Rennen geht. Tatjana Maier-Keil MdL (Rhauderfehn) hat ihre Bewerbung am 1. Februar 2022 zurückgezogen. 

Kreisverband und Verbände organisieren bis dahin insgesamt vier Vorstellungsrunden, in denen die Bewerberinnen sich den MItgliedern vorstellen. Corona-besdingt finden diese weitestgehend virtuell statt. Alle Mitglieder erhalten rechtzeitig eine Einlladung für die Vorstellungsrunde ihres Verbandes: .

CDU Borkum:                            Sonnabend, 29. Januar, 10.00 Uhr (WEBEX)    

CDU Moormerland:                 Donnerstag, 3. Februar, 19.30 Uhr (WEBEX)

CDU Westoverledingen:                Dienstag, 15.Februar, 19.30 Uhr (WEBEX)

CDU Bunde, Jemgum & Weener: Mittwoch, 16. Februar, 20.00 Uhr (in Präsenz, Rheiderland) .

Darüber hinaus werden die Bewerberinnen in Kürze einen Vorstellungsbrief an die Mitglieder versenden.

Wahlkreismitgliedervollversammlung im WK 83 am 14. Januar 2022

Pressemitteilung

16. Januar 2022 - 02/2022

Christdemokraten schicken Ulf Thiele ins Rennen um das Landtagsmandat im Wahlkreis Leer

Erste hybride Nominierungsversammlung zu einer Landtagswahl in der Geschichte Niedersachsens

Er ist "Een van uns" und unser Stimme in Hannover. Und 96,4 Prozent der CDU-Mitglieder, die an der Wahlkreismitgliedervollversammlung für den Wahlkreis 83 (Leer) teilgenommen haben, sind sich sicher: das soll auch so bleiben. Ulf Thiele ist seit diesem Wochenende zum fünften Mal Direktkandidat der CDU für den Niedersächsischen Landtag. An der Abstimmung nahmen 112 Wählerinnen und Wähler teil. 108 Mitglieder stimmten für Ulf Thiele, bei vier Nein-Stimmen.

Wegen der Corona-Lage hatte sich der CDU-Kreisverband entschieden, die Aufstellungs-versammlung in hybrider Form durchzuführen – mit einer digital aus dem Zollhaus in Leer übertragenen Veranstaltung am Freitagabend, einer Urnenwahl am Samstagvormittag und einer wiederum digital aus dem Schöne Aussichten in Leer übertragenen Ergebnis-Feststellung am Samstagnachmittag. Es war die erste hybride Kandidatenaufstellung eines Landtagskandidaten überhaupt in der Geschichte des Landes Niedersachsen.

Der 50-jährige Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) war einziger Kandidat. Er vertritt den Wahlkreis seit 2003 als stets direkt gewählter Abgeordneter. Seit 2017 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und dort zuständig für die Bereiche Haushalt und Finanzen sowie Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Zuvor war der gelernte Verlagskaufmann, der dem Kreistag des Landkreises Leer seit 1991 und seit der letzten Kommunalwahl auch dem Gemeinderat Filsum angehört, elf Jahre lang Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Er führt seit 2020 auch den CDU-Bezirksverband Ostfriesland.

Zu den ersten Gratulanten gehörten die CDU-Kreisvorsitzende Melanie Nonte, die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, die Landtagsabgeordnete Tatjana Maier-Keil, CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Grietje Oldigs-Nannen und natürlich seine Ehefrau Olga.

Am Freitagabend hatte Ulf Thiele sich und seine Agenda für die kommenden Jahre im Zollhaus den Mitgliedern der CDU aus der Stadt Leer, den Samtgemeinden Hesel und Jümme, den Gemeinden Ostrhauderfehn, Rhauderfehn und Uplengen vorgestellt. Im Rahmen der Versammlung, bei der ein 25 Mitglieder auf Abstand und mit FFP2-Maske unter 2G+ Bedingungen in Präsenz im Zollhaus und weitere Mitglieder virtuell per Videokonferenz teilnahmen, hielt Björn Thümler, niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur und langjähriger politischer Weggefährte von Ulf Thiele, ein Impulsreferat zum Wahlkampfjahr 2022. Der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Bernd Althusmann hatte eine Video-Botschaft geschickt, und die Bundestags-abgeordnete Gitta Connemann hielt ein Grußwort.

In seiner Vorstellungsrede stellte Ulf Thiele sich persönlich vor, ging auf Erfolge der aktuellen Legislaturperiode und auf das Corona-Krisenmanagement ein, und er gab einen Ausblick auf seine politische Agenda für die kommenden Jahre. „Die Arbeit am Ostfrieslandplan hat gerade erst begonnen. Wir können es schaffen, unsere Heimat Ostfriesland zu einer hoch-innovativen Region zu entwickeln, die auch führend in der Wasserstoff-Technologie ist. Damit können wir neue Arbeitsplätze, Wohlstand für die Menschen und Zukunftsperspektiven für unsere Jugendlichen schaffen“, gab sich Ulf Thiele überzeugt. Er wolle sich für den Erhalt der Förderschule Lernen in Leer, für eine weitere Stärkung der Hochschule Emden-Leer, für ein Gelingen der Energiewende „gemeinsam mit den Menschen und nicht gegen sie“, für ein gutes Miteinander von Landwirtschaft und Umwelt-, Natur-, Arten-, Tier- und Verbraucherschutz einsetzen.

„Für unsere Landwirte und den ländlichen Raum wird die Landtagswahl zur Schicksalswahl. „Denn nach der Bundestagswahl ist klar, dass nur die CDU die Existenz der Betriebe und ihr Eigentum schützt“, rief Thiele in den Konferenzsaal der Zollhauses und in die Kamera. Energiewende, Moorschutz und Tierschutz könnten nur gemeinsam mit und nicht gegen die Landwirte erreicht werden. Die CDU wolle dies mit einem Gesellschaftsvertrag zwischen allen Bereichen schaffen.

Zudem wolle er sich für eine starke Polizei und für flächendeckende Präventionsnetzwerke einsetzen, um Kriminalität bereits im Entstehen zu bekämpfen. Im sozialen Bereich solle die Ausbildung von Ärzten und medizinischer Assistenzkräfte in der Region gestärkt werden. Der Landkreis Leer müsse endlich eine Neurologie bekommen.

Die Urwahl des Kandidaten fand in einem zweiten Teil im Rahmen einer schriftlichen Schlussabstimmung als Urnenwahl statt. Dafür hatte die CDU Urnenwahl-Stationen in allen sechs Städten, Gemeinden und Samtgemeinden des Wahlkreises eingerichtet.

Ulf Thiele dankte den Mitgliedern für das eindeutige Votum und den Rückenwind: "Das ist ein guter Start in dieses Jahr 2022. Jetzt müssen wir gemeinsam hart arbeiten und die Menschen davon überzeugen, dass wir als CDU für Niedersachsen, für Ostfriesland und für den Landkreis Leer die besseren Ideen, den größeren Einsatz, mehr Herzblut und Energie und auch den größeren Willen haben".